Mehrstimmrecht mit einbeziehen

EU-Parlament legt Gutachten zum Übernahmerecht vor

Brüssel, 30. Januar. In einem Gutachten zum geplanten EU-Übernahmerecht wird insbesondere mit Blick auf die USA empfohlen, auch Sonderbestimmungen für Angebote aus Drittländern aufzunehmen. Die vom Europäischen Parlament (EP) mit der Ausarbeitung beauftra

Gerichtserfolg für Parallelimporteure

Brüssel, 23. Januar. Das spanische Berufungsgericht Valencia hat in einem Verfahren der Spirituosenhersteller Jack Daniels und Bacardi gegen den spanischen Parallelimporteur Licores Navarrés entschieden, dass die Verhinderung des Parallelimports mit Hilfe

Neue Fusionskontrollverordnung fordert Kritik von Ulf Böge heraus

Antragsrecht der Unternehmen und geplante 10-Tagefrist nach Ansicht des deutschen Kartellamtspräsidenten "völlig inakzeptabel"

Brüssel, 19. Dezember. Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Neufassung der EU-Fusionskontrollverordnung Anfang Dezember beschlossen. Das Reformpaket ist nicht ohne Brisanz. Kommissar Mario Monti prophezeite, dass die EU-Fusionskontrolle nach Verabs

Nationale Verbote können weiter erhalten bleiben

Für Verkäufe unter dem Einstandspreis soll künftig das Herkunftslandprinzip Geltung beanspruchen

Brüssel, 12. Dezember. Die EU-Kommission legt ein neues Konzept für den Verkauf unter Einstandspreis vor. Das Europäische Parlament hatte in der ersten Lesung des Verordnungsentwurfs Verkaufförderung insgesamt 57 Änderungsanträge verabschiedet, darunter a

Tabakwerbeverbot erfreut EU-Kommissar Byrne

In einem weiteren Schritt soll Selbstbedienungsverbot für Jugendliche im Handel eingeführt werden

Brüssel, 28. November. Werbung für Zigaretten und Zigarren in Presse und Printmedien, im Rundfunk, im Internet und bei Veranstaltungen, die von der Tabakindustrie gesponsert werden, ist spätestens ab 2005 EU-weit verboten. Dies ist das überraschende Ergeb

Nintendo wurde bei Absprache erwischt

Frankfurt, 21. November. Der japanische Videospielehersteller Nintendo hat jahrelang innerhalb der Europäischen Union mit verbotenen Absprachen "Hochpreisländer" gegen Parallelimporte aus "Niedrigpreisländern" abgeschottet. Auf diese Weise wurde in vers

EU-Einigung über Elektronikschrott

Richtlinie tritt 2003 in Kraft - Schwierigkeiten in der Praxis befürchtet - Zentralverband sieht die Kommunen in der Pflicht

Brüssel, 31. Oktober. Mit der Einigung im Vermittlungsverfahren ist seit Mitte Oktober der Weg frei für die neue Elektronikschrott-Richtlinie. Sie wird Anfang 2003 in Kraft treten und ist dann von den Mitgliedstaaten spätestens bis 2005 in nationales Rech

Neue Brüsseler Kartellvorschriften lösen Kritik der Industrie aus

BDI stößt sich an der Beweislastverteilung - Registerermächtigung wird abgelehnt - Durchsuchungsregelungen sind zu locker

Brüssel, 17. Oktober. Die Kommission hat eine Neufassung des EU- Kartellrechts mit ihrem Verordnungsvorschlag zur Reform der Durchführungsverordnung Nr. 17 im Herbst 2000 vorgelegt. Im Kern wird damit vorgeschlagen, dass ein Kartell nur unter bestimmten V

EU-Übernahmerichtlinie zur Diskussion gestellt

Bolkestein sprach im Rechtsausschuss des EU-Parlaments - Mehrfachstimmrechte in der Kritik

Brüssel, 17. Oktober. Die EU-Kommission verabschiedete Anfang Oktober den neuen Entwurf einer Übernahmerichtlinie. Betroffen sind alle Unternehmen in der Form der Aktiengesellschaft. Sie müssen unabhängig davon, ob feindliche Übernahmen - oder der Versuch

Werbeverbot nicht für Printmedien

Parlamentsausschuss skeptisch gegenüber der EU-Tabakrichtlinie

Brüssel, 10. Oktober. Printmedien sollen von der EU-Richtlinie über die Tabakwerbung nicht erfasst werden. Zu diesem Beratungsergebnis kam der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments in seiner Sitzung am 7./8. Oktober. Damit hat sich der Ausschu