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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 04.06.2004 Seite 033

    Recht

    Kartellamt nutzt neues Netzwerk

    Gleichzeitige Durchsuchungen in Deutschland und Österreich

    Bonn, 3. Juni. Das Bundeskartellamt ist in der vorigen Woche mit einer Durchsuchungsaktion dem Verdacht nachgegangen, dass sich Papierhersteller beim Einkauf von Altpapier abgestimmt haben, um die Einkaufspreise zu drücken. Dies bestätigte das Amt auf N

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 038

    Recht

    Bundeskartellamt schreitet ein

    Verdacht auf überhöhte Preise bei der Stromdurchleitung geprüft

    Düsseldorf, 4. Oktober. Das Bundeskartellamt hat Untersuchungen gegen 22 Stromnetzbetreiber eingeleitet, weil es sie verdächtigt, missbräuchlich überhöhte Preise für die Vermietung ihrer Leitungen zu verlangen und andere Anbieter zu behindern. Der Anfan

    [2528 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2001 Seite 002

    Kommentar Recht

    DIETHARD WIECHMANN

    Autos im Angebot

    Das Urteil des OLG Karlsruhe, in dem die Fiat Punto Werbe- und Verkaufsaktion der Edeka Baden-Württemberg abgesegnet wurde, trifft die Automobilindustrie, aber auch andere Hersteller von teuren Markenartikeln ins Mark. Die Fiat AG ist zwar vor Gericht geg

    [2126 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2001 Seite 030

    Recht

    Fiat-Punto-Aktion der Edeka gerichtlich gebilligt

    OLG Karlsruhe sieht kein unzulässiges Koppelungsgeschäft - Verbraucher können die Einzelpreise des Kombinationsangebots erfragen

    Freiburg, 16. August. Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, für den Verkauf eines aus mehreren Produkten bestehenden Warenpakets zu einem Gesamtpreis zu werben. Dies entschied der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Sitz in Freiburg im Brei

    [4800 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2001 Seite 027

    Recht

    Die Edeka lehnt einen Vergleich ab

    Freiburg, 9. August. Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fiat Automobil AG, Frankfurt, und der Edeka Baden-Württemberg um den Verkauf von Fiat Punto-Fahrzeugen will der in Freiburg/Breisgau angesiedelte 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 14. August ein

    [1479 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 027

    Recht

    Edeka kann weiter Punto ausliefern

    Stuttgart, 19. Juli. Die Edeka Baden-Württemberg kann auch weiterhin Autos der Marke Fiat Punto an ihre Kunden ausliefern. Dies entschied das Landgericht Stuttgart am Montag dieser Woche und lehnte damit gleichzeitig einen Antrag auf einstweilige Verfügun

    [854 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 26 vom 29.06.2001 Seite 032

    Recht

    Neue Mindestumsätze für Erzeugerorganisationen

    10 Mio. DM bei zwei getrennten Kategorien im Obst-und Gemüsebereich reichen für Anerkennung aus - Bundesrat stimmt Verordnung zu

    Berlin, 28. Juni. Bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse verfügen die Bundesländer in Zukunft über mehr Spielraum. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag der Vierten Verordnung zur Änderung der EU-Obst- und Gemüse-Durchfü

    [3131 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 031

    Recht

    Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

    Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

    Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

    [2349 Zeichen] € 5,75