Kommission will EU-weite Lösung für Rabattregeln

Zur Diskussion stehen Vorschläge der gegenseitigen Anerkennung bis zu vollständiger Harmonisierung

p.k. Bonn, 28. Januar. In Brüssel kommt offenbar Bewegung in die Diskussion um unterschiedliche Rabattregelungen in der EU. Während das gegen Deutschland angestrengte Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Rabattgesetz und Zugabeverordnung stockt, versuch

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Verwertungsysteme angleichen

Umweltberater der Intec fordern europaweite Recyclingvorschriften

p.k. Bonn, 7. Januar. Mit Ausnahme von Dänemark und den Niederlanden sind in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gesamtwirtschaftliche Systeme zur Organisation der Rücknahme und Verwertung von Verpackungen eingerichtet oder zumindest konkret geplant, so eine a

Die Österreicher sammeln am besten

p. k. Bonn, 17. Dezember. In den vergangen 15 Monaten haben mit Ausnahme Griechenlands alle EU-Mitgliedsstaaten die Verpackungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Verwertungsziel dürfte zum Jahr 2000 erreicht sein. Dies sind die wesentlichen E

EU überzieht ihre Kompetenzen bei Tabakwerbeverbot

Unionsrechtsexperte befürwortet Bonner Klage vor dem EuGH - Auch Weg nach Karlsruhe steht offen

p.k. Bonn, 28. Mai. Mit dem kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossenen Tabakwerbeverbot hat die EU ihre Regelungskompetenzen aus dem EG-Vertrag eindeutig überschritten. Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) den entsprechenden Rechtsverstoß nicht

Non-Paper könnte Gen-Streit regeln

p.k. Bonn, 12. März. Großbritannien hat jetzt im Rahmen seiner EU- Präsidentschaft ein sogenanntes Non-Paper als möglichen Kompromißvorschlag für die Lösung der strittigen Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Mais und Soja ins Spiel gebracht. Als mö

Offener Ausgang des EU-Verfahrens

p.k. Bonn, 5.März. Der Ausgang des EU-Verfahrens in Sachen Verpackungsverordnung bleibt unkalkulierbar. In Brüssel wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, daß es der noch immer federführend zuständigen dänischen Umweltkommissarin und GD XI-Chefin Rit

Verordnungs-Novelle geht ins Notifizierungsverfahren

Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten wegen Mehrwegquotenregelung und Zwangspfand gilt als sicher

p.k.Bonn, 19.Dezember. Die Bundesregierung lenkt ein: Der Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung wird jetzt doch in Brüssel zur Notifizierung vorgelegt. Damit könnte die schwelende Auseinandersetzung um die geltende Verordnung in der EU neuen Auftr

Novellierungsbedarf im Kartellrecht besteht nicht

Groß- und Außenhandelsverband: Zuerst EG-Rechtsreform abwarten - Starke Verbundgruppen

p.k. Bonn, 7. September. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) sieht zur Zeit keinen Handlungszwang für eine Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an das europäische Wettbewerbsrecht. Vorher müsse die Weiter

Hygienedach ruht auf vier Säulen

Entwurf für eine einheitliche Richtlinie liegt im Herbst vor

p.k. Bonn, 29. Juni. Die Hygienerichtlinie der Europäischen Union soll jetzt doch in Form einer einheitlichen Bundeshygieneverordnung umgesetzt werden. Darauf haben sich kürzlich das Bundesgesundheitsministerium, die Länder und die betroffene Wirtschaft g

Vorbild Grüner Punkt

DSD will europaweit einheitliches Lizenzzeichen

p.k. Bonn, 23. Februar. Der "Grüne Punkt" soll zum europäischen Recyclingzeichen werden. Zu diesem Zweck hat das Duale System jetzt in Brüssel die hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft "Packaging Recovery Organisation Europe" (Pro Europe) gegründet.