FOKUS

Rabatte Rabatt-Aktionen, die lediglich einen Tag dauern, sind legal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach wird der Verbraucher trotz der kurzen Dauer nicht unzulässig beeinflusst. Der mündige Kunde sei durchaus in der Lage, mit einem

Futter für Monopolgegner

Private Anbieter hegen im Wett-Streit wieder Hoffnung

Ein aktueller Gerichtsbeschluss gibt privaten Wettanbietern in Europa Rückenwind im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im sogenannten Fall Placanica entschieden, dass ein italienisches Gesetz den EU-Vertra

Pfalzwein-Etikett wird beanstandet

Koblenz, 14. Oktober. Die Bezeichnungen "Réserve" und "Grande Réserve" oder die deutschen Begriffe "Reserve" und "Privat Reserve" für deutschen Qualitätswein sind unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz und wies damit eine Klag

Zigarettenschmuggler war Agent

Er half niederländischer Zollfahndung und wurde freigesprochen

Leipzig, 1. März. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat den Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels eingesetzten Vertrauensperson durch das Landgericht Krefeld bestätigt. Die Bundesrichter verwarfen damit

Tengelmann kam zu spät

Schutz einer früher eingetragenen Marke "Plus" geht vor

Wie./vwd. Luxemburg, 12. Mai. Die Artikel 28 EG und 43 EG (ex30 und ex52- EG-Vertrag) über das Verbot mengenmäßiger Importbeschränkungen und den Abbau der Beschränkungen beim freien Niederlassungsrecht stehen einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, di

[1911 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

"Feta" ist eine Gattungsbezeichnung

EuGH-Generalanwalt: Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung zurücknehmen

Wie./AgE. Brüssel, 24. September. Fetakäse aus Griechenland erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der EU-Verordnung von 1996. Die Entscheidung der Europäischen Kommission müsse deshalb annulliert

In Deutschland erworbene Rechte nicht angerechnet

Italien verwehrte Arbeiter die Übertragung einer Krankengeldperiode bei Gewährung der Invalidenrente

Wie./vwd. Luxemburg, 9. Oktober. Die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen sozialen Versicherungsrechte sind im Hinblick auf die Gewährung einer Invalidenrente im Herkunftsland des betroffenen Lohnempfängers nicht automatisch übertragbar. Dies hat d

Auslandsatteste sind grundsätzlich anzuerkennen

Der "Fall Paletta" zum zweiten Mal vor dem EuGH - Schlußantrag vom Generalanwalt gestellt

Wie./vwd Luxemburg, 8. Februar. Arbeitgeber in Deutschland müssen im Grundsatz Atteste ausländischer Ärzte akzeptieren und das Arbeitnehmergehalt nach dem Lohnfortzahlungsgesetz weiterzahlen. Diese Auffassung vertritt Georgis Cosmas, Generalanwalt beim Eu