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Lebensmittel Zeitung 3 vom 17.01.2020 Seite 22

Recht & Politik

Innenstädte

HDE appelliert an Horst Seehofer

Berlin. Mit einem Elf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte hat sich der Handelsverband HDE an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Die Probleme der Händler bringen ganze Innenstädte ins Wanken. Wo der Handel stirbt, sterben Stadtzent

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 22.02.2019 Seite 26

Recht & Politik

INNENSTÄDTE

HDE fordert von Seehofer Maßnahmen

Berlin. Der Handelsverband HDE fordert in einem Brief an den Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ein Sofortprogramm zur Rettung vitaler Innenstädte. „Viele Städte sind in höchster Not“, warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik dürf

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 01.02.2019 Seite 28

Recht & Politik

Fahrverbote

Händler spüren negative Folgen

Stuttgart. Stationäre Händler spüren die Diesel-Fahrverbote in der Kasse. In einer Umfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg bei etwa 150 Einzelhändlern gaben knapp 75 Prozent an, negative Auswirkungen für ihr Geschäft zu registrieren. „Es ist ei

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 16.11.2018 Seite 20

Recht und Politik

Altmaier sagt Amazon den Kampf an

Unternehmen sollen Konkurrenzplattformen aufbauen – Kramp-Karrenbauer will Bürger entlasten

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will deutsche digitale Plattformen anschieben. Hilfestellung soll das „Kompetenzzentrum Einzelhandel“ leisten.

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 26.10.2018 Seite 22

Recht und Politik

Bundesrat stärkt Innenstadthandel

Berlin. Der Bundesrat hat die Bundesregierung wegen der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe aus den Innenstädten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. Immer mehr Einzelhändler könnten sich die stei

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 07.09.2018 Seite 24

Recht und Politik

Stadt Frankfurt zu Fahrverbot verklagt

Wiesbaden. Die Stadt Frankfurt muss ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt.

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2018 Seite 20

Recht und Politik

„Ein gutes Signal für das Projekt“

Berlin. Über die Erwartungen an den zweiten „Supermarktgipfel“ in der Hauptstadt sprach die LZ mit dem Präsidenten des Handelsverbands Berlin/Brandenburg (HBB).

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2018 Seite 20

Recht und Politik

Händler hadern mit Berliner Strukturen

Stadtbezirke entscheiden über Konzept zu mehr Verkaufsfläche samt Wohnungsbau – Neue Definition der Großflächigkeit gefordert

Berlin. In Berlin stehen Supermärkte und Discounter in den Startlöchern für neue Konzepte einer gemischten Nutzung von Handel und Wohnen im Innenstadtbereich. Doch die Bezirke bremsen das Projekt aus.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2018 Seite 24

Recht und Politik

Richter entscheiden zum Baurecht

Gemeinde durfte Niederlassung im Außengebiet untersagen – Relevanz für deutsche Rechtslage

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem „Visser“-Urteil eine lange erwartete Entscheidung zur Ansiedlungspolitik im Einzelhandel gefällt (Az.: C- 31/16). Obwohl der Fall in den Niederlanden spielte, erlaubt er laut HDE Aussagen zum deutschen Baurecht.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 02.03.2018 Seite 26

Recht und Politik

Politik uneins in Sachen Fahrverbote

Handel fürchtet um Attraktivität der Innenstädte – Verkehrswende eingefordert

Berlin. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) grundsätzlich grünes Licht für Diesel-Fahrverbote erteilt hat, drängt der Handel auf eine Verkehrswende. Die möglichen schwarz-roten Koalitionäre geben sich uneins. Als Reaktion auf das Urteil

[1874 Zeichen] € 5,75

 
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