EG-Richtlinie

Werben wie in Amerika

Was in Amerika seit Mitte der 70er Jahre erlaubt ist, soll dank einer neuen EG-Richtlinie bald auch bei uns möglich sein: die Konkurrenz unter Namensnennung im Werbespot alt aussehen zu lassen, um das eigene Produkt in ein besseres Licht zu setzen. Eine S

Warnung vor der Diskriminierung

Luxemburg hat die Monopolstellung von "Vinmonopolet" überprüft

Wie./vwd. Luxemburg, 3. Juli. Die Lizenzverweigerung für den Verkauf von Starkbier (Alkoholgehalt mehr als 4,75 Volumenprozent) kann mit Blick auf die Monopolstellung der norwegischen "Vinmonopolet" zur Diskriminierung von Bieren aus anderen EU/EWR-Staate

Eine Verwechslungsgefahr liegt nicht vor

Oberlandesgericht Düsseldorf: Alle Ansprüche von "Aldi" gegen "Ledi" sind unbegründet / Von Diethard Wiechmann

Düsseldorf, 3. Juli. Die Bezeichnung "Ledi" führt nicht zu einer Verwechslungsgefahr gegenüber "Aldi". Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. LZ Nr. 25 Seite 28). Jetzt liegen der LZ auch die Urteilsgründe vor. Die Düsseldorfer Oberlandes

Unterhaltungselektronik

Probleme bis zum Anschlag

Der gnadenlose Wettbewerb in der UE-Branche endet oft vor Gericht. Jetzt suchen die Händler mit neuen Sortimenten den Ausweg aus der Krise.

"Im Moment arbeiten wir noch die Prozesse vom letzten Jahr ab." Wolf Fockes Kommentar zum Wettbewerb in der Unterhaltungselektronikbranche ist trocken und läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Rund 100 Gerichtsprozesse hat die Photo Dose GmbH aus

Kartellrecht

Vorbild Frankreich

In Frankreich ist das Wettbewerbsrecht bereits verschärft worden - für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Richtschnur.

"Wir müssen uns ein Beispiel an den Franzosen nehmen", fordert Ernst Hinsken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Doch nicht die Lebensart der gallischen Nachbarn hat der CSU-Parlamentarier dabei im Visier, sondern deren Wet

Schranken für vergleichende Werbung

Wettbewerbszentrale: Die EU-Richtlinie wird keine "amerikanischen Verhältnisse" bringen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 19. Juni. "Die Bad Homburger Wettbewerbszentrale vertritt die Auffassung, daß die immer zu hörende Meinung, vergleichende Werbung werde nach Inkrafttreten der betreffenden EU-Richtlinie ohne Einschränkung zulässig sein, in ihrer Pauschalität ni

"Deutsche Telekom darf ihre Monopolstellung im Kabelnetz nicht ausnutzen"

Bundeskartellamt prüft mögliche Wettbewerbsverstöße der Telekom/Grundsätzlich dient Auftritt der Telekom als Programmanbieter dem Wettbewerb

Berlin Die Vorwürfe gegen die Kabeleinspeisungspolitik der Deutsche Telekom AG häufen sich. Jetzt hat sich das Bundeskartellamt eingeschaltet und prüft, ob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wird. HORIZONT sprach mit Harald Lübbert, Leiter der 7. Beschl

Lands' End: Streit um "lebenslange" Rückgabegarantie

Im Clinch mit der Wettbewerbszentrale

sm Mettlach/Bad Homburg - "Wir akzeptieren jede Rücksendung aus jedem Grund, zu jeder Zeit. Unsere Produkte sind garantiert. Kein Kleingedrucktes. Keine Diskussion. Wir meinen genau, was wir sagen: Guaranteed. Period." Dieses "Geschäftsprinzip" des US-Spe

Kartellamt untersucht Telekom

Nutzung der Kabelnetze im Visier der Wettbewerbsschützer

Berlin Das Bundeskartellamt prüft in einem Verfahren gegen die Telekom, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Position als Kabelnetzbetreiber mißbraucht. Die Beschwerde, die von der Landesmedienanstalt für Berlin und Brandenburg MABB angeregt wurd

Rechtsschutz für Gemeinde Waltersdorf abgewiesen

Baugenehmigung eines 10 000 qm Möbelhauses verletzte nicht die Planungshoheit der Nachbargemeinde

wb. Berlin, 5. Juni. Einen Rechtsschutzantrag der Gemeinde Waltersdorf im Süden Berlins gegen den Bau des Mega-Möbelhauses im A 10-Center der Nachbargemeinde Wildau hat das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder zurückgewiesen. Waltersdorf, in dessen eig