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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 31.05.2002 Seite 036

    Recht

    Karlsruhe muss jetzt entscheiden

    Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

    Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

    [1760 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2000 Seite 028

    Recht

    BGH stoppt Spekulationsanmelder

    Daimler-Chrysler muss keine Lizenzgebühren für "E-Klasse" zahlen - Anmeldung war Missbrauch - Markenverband begrüßt Urteil

    Karlsruhe, 30. November. Die Daimler-Chrysler AG hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" endgültig gewonnen. Der Automobilkonzern muss nach der Karlsruher Entscheidung keine Lizenzgebühren an einen in

    [4789 Zeichen] € 5,75