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    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 18.03.2005 Seite 034

    Recht

    Wettbewerbsrechtler schlagen Alarm

    Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für das Wettbewerbsrecht in der geplanten EU- Dienstleistungsrichtlinie gefordert

    Berlin, 17. März. Fünf Wettbewerbsrechtler haben jetzt in einem Schreiben, das der LZ vorliegt, an die Bundesminister Frau Zypries, Frau Künast, Clement und den Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, die Bundesregierung aufgefordert, sich im Ministerrat

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    Lebensmittel Zeitung 01 vom 07.01.2005 Seite 022

    Recht Ausblick 2005

    Vorgaben aus Brüssel

    Markenverband für konsequente Umsetzung in deutsches Recht

    Frankfurt, 6. Januar. Ab 2005 stehen nach Ansicht des Markenverbandes wieder zahlreiche gesetzliche Veränderungen mit hoher Relevanz für die Markenartikelindustrie an, die auf die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zurückgehen. Der Verband unterstützt

    [2761 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

    Recht

    Der HDE übt Kritik an der Richtlinie "Unlautere Geschäftspraktiken"

    Anwendung nur im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher - Schutz der Wettbewerber fehlt - Streichung des Herkunftslandsprinzips

    Berlin, 17. Juni. Die politische Einigung über den Richtlinienvorschlag "Unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt" des EU-Wettbewerbsrates kritisierte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Stefan Schneider, stellvertretender H

    [3021 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 25.10.2002 Seite 028

    Recht

    Solide Basis für eine EU-Richtlinie

    Markenverband billigt UWG-Reformvorschlag von Professoren

    Wiesbaden, 24. Oktober. Der Markenverband begrüßt den Initiativ-Entwurf von Professoren, den diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Expertengruppe des Bundesjustizministeriums zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgearbei

    [2511 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2000 Seite 030

    Recht

    Vergleichende Werbung gebilligt

    UWG-Novelle jetzt in abgespeckter Form vom Bundesrat abgesegnet

    Wie./AgE. Berlin, 25. Mai. Vergleichende Werbung soll künftig unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Einstimmig hat der Rechtsausschuss des Bundestages dazu am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung gebilli

    [1590 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2000 Seite 026

    Recht

    UWG-Novelle ohne § 6 d-Problematik

    Entwurf des Bundesjustizministeriums beschäftigt sich vor allem mit vergleichender Werbung / Von Diethard Wiechmann

    Berlin, 9. März. Der Entwurf des Änderungsgesetzes zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das nunmehr nach Verabschiedung durch das Bundeskabinett in Berlin im ersten Durchgang zur Stellungnahme beim Bundesrat liegt, enthält keine Regelung zur Wieder

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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2000 Seite 028

    Recht

    Bezeichnung "Triaqua" ist irreführend

    Landgericht Trier wertet Etikett als Verstoß gegen die Mineral- und Tafelwasserverordnung / Von Diethard Wiechmann

    Trier, 2. März. Die Stadtwerke Trier dürfen ein Tafelwasser nicht unter der Bezeichnung "Triaqua" in den Verkehr bringen. Dies entschied das Landgericht Trier. Die Trierer Landrichter hatten dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu würdigen: Die Trierer

    [5821 Zeichen] € 5,75