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Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

Rückblick Recht

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 032

Recht

Berlin überdenkt seine Position

Information über Nährwert von Lebensmitteln hat Bedeutung

Brüssel, 16. Dezember. In den Brüsseler Verhandlungen über die Harmonisierung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln hat Deutschland seine Fundamentalopposition gegen die geplanten Werbeverbote für Lebensmittel mit bestimmten Nähr

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 037

Recht

Allergene Zutaten kennzeichnen

Der Bundesrat wird am Freitag dieser Woche voraussichtlich eine Kennzeichnungspflicht für potenziell allergieauslösende Zutaten in vorverpackten Lebensmitteln beschließen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde v

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

Recht

Käseverordnung wird geändert

Berlin, 17. Juni. Die Bezeichnung "Markenkäse" und die Verwendung des Gütezeichens wird künftig in Deutschland auch für Erzeugnisse aus anderen EU-Mitgliedsstaaten geöffnet. Einer entsprechenden Änderung der Käseverordnung hat der Bundesrat auf seiner Sit

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

Recht

Neue GVO-Kennzeichnung nun auch in Russland

Bei 0,9 Prozent GVO-Anteil ist zu kennzeichnen - Kennzeichnungspflicht bisher kaum eingehalten

Moskau, 17. Juni. In Russland ist mit Beginn dieses Monats eine neue Kennzeichnungsregelung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln in Kraft getreten. Der Anteil an GVO, ab dem das betreffende Lebensmittel als gentechnisch verändert

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 04.06.2004 Seite 036

Recht

Neue Regeln für Vitaminpräparate

Berlin, 3. Juni. Mehr Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln bringt eine neue Verordnung aus dem Hause von Bundesverbraucherministerin Renate Künast. Darin werden Zusammensetzung und Aufmachung von Nahrungsergänzungsmitteln geregelt. "Die Verordn

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 16.04.2004 Seite 036

Recht

Julia Klöckner stellt Verweigerungshaltung fest

CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert Untätigkeit von Regierung und Koalition bei der Diskussion über Lebensmittelkennzeichnung

Berlin, 15. April. "Mit einem Verordnungsentwurf droht EU-Kommissar David Byrne die Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland auf den Kopf zu stellen." Dies erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner anlässlich der Sitzung des Verbraucherausschu

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 08.04.2004 Seite 032

Recht

Künast sieht Blockadehaltung des Bundesrates

Länderkammer verweist Gentechnik-Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss - Ahndungslücke bis Juni 2004 entstanden

Berlin, 7. April. Als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Entscheidung des Bundesrates vom vorigen Freitag zur Überweisung des Gentechnik-Durchführungsgesetzes in den Vermittlung

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 036

Recht

Gen-Lebensmittel kennzeichnen

Berlin, 18. März. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel beschlossen. Mit den angedrohten Bußgeldern von bis zu 50000 Euro wolle man für die Verbraucher Transparenz

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 036

Recht

Bundestag beschließt eine Alcopops-Sondersteuer

Opposition und Industrie zweifeln an positiver Jugendschutzwirkung - Spirituosen-Verband: Falsche Voraussetzungen der Regierung

Berlin, 18. März. Der Bundestag hat am vorigen Donnerstag eine Sonderabgabe für alkoholhaltige Mischgetränke auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz solle «über den Preis ein Symbol» gesetzt und Jugendliche vom Konsum legaler Suchtmittel fern gehalten werd

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