Vorgaben aus Brüssel

Markenverband für konsequente Umsetzung in deutsches Recht

Frankfurt, 6. Januar. Ab 2005 stehen nach Ansicht des Markenverbandes wieder zahlreiche gesetzliche Veränderungen mit hoher Relevanz für die Markenartikelindustrie an, die auf die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zurückgehen. Der Verband unterstützt

Zustimmung für Frits Bolkestein

Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des

Kampf gegen Preisvergleiche

Frankfurt, 27. November. "Die doppelte Preishoheit von Handelsunternehmen macht dem Markenverband große Sorgen." Dies erklärte Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes bei einem Pressegespräch- anlässlich der Eintragung des Markenverbandes von

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

Wal-Mart-Beschluss findet Zustimmung bei Handel und Industrie

HDE begrüßt die Ablehnung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Spürbarkeit" - Markenverband sieht " positive Wende"

Frankfurt, 14. November. Das Urteil des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof in Sachen "Untereinstandspreis-Verkäufe von Wal-Mart" ist beim Bundeskartellamt und betroffenen Verbänden der Ernährungswirtschaft auf Zustimmung gestoßen. So kommentiert der H

Belland-Modell rechtlich durchgefallen

Markenverband und Ernährungsindustrie: Ein Gutachten stellt Unvereinbarkeit der Selbstentsorgerlösung mit dem geltendem Recht fest

Frankfurt, 6. Dezember. Der Markenverband (MV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben sich eindeutig gegen die Selbstentsorgerlösung der Belland Vision ausgesprochen. Dies unterstrichen die beiden Verbände auf einer Pres