Patzer bei Anpassung an die LMIV

Diskussion über handwerkliche Fehler des Gesetzgebers beim Täuschungsschutz – Mögliche Strafbarkeitslücken

Bonn. Aufgrund eines Fehlers des Bundesernährungsministeriums bei der Neufassung des Täuschungsverbots werden derzeit etliche Lebensmittelunternehmen bestraft, obwohl hierfür keine Rechtsgrundlage mehr besteht – behaupten Kritiker. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.