EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

Händler werden zur Kasse gebeten

Jahressteuergesetz schreibt Steuern auf Mieten fest - Noch keine Belastungsbeispiele aus der Praxis

Frankfurt. Die Bundesregierung hat auch im Jahressteuergesetz 2009 keine Erleichterungen für den Einzelhandel vorgesehen. Die Hoffnungen der werden enttäuscht. Das Bundesfinanzministerium hat in der vergangenen Woche den Entwurf für das Jahressteuergeset

Starke Argumente gegen Ampel

Rechtsexperten äußern Bedenken - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

Frankfurt. Die farbige Nährwertkennzeichnung, die das Verbraucherschutzministerium derzeit testet, könnte gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Zu diesem Schluss kommen Rechtsexperten - und liefern den Ampelgegnern damit neue, schlagende Argumente. In die

BVE investiert in Brüsseler Vertretung

Interessenvertretung wird im Halbjahr 2008 seine Arbeit aufnehmen - Konzentration der Kräfte auf Berlin und Brüssel - LZ-Gespräch

Frankfurt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) will sich stärker auf die Europäischen Institutionen ausrichten. Auch in Berlin soll die Interessenvertretung gestärkt werden. Die BVE plant die Eröffnung eines Büros in Brüssel im

Sammelklage für Verbraucher geplant

Frankfurt, 8. März. Die Europäische Kommission will Verbraucher stärker schützen und erwägt, das Instrument der Sammelklage einzuführen. Das geht aus einem Strategiepapier zur EU-Verbraucherpolitik 2007 bis 2013 hervor, das am Dienstag in Brüssel vorgest

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Die Justiz soll effizienter werden"

Ministerin Brigitte Zypries setzt auf Modernisierung - Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiter für Zwist

Frankfurt, 26. Januar. In der Öffentlichkeit ist Brigitte Zypries bisher selten in Erscheinung getreten. Bereits seit Oktober 2002 leitet sie das Ministerium der Justiz und verzichtet dabei größtenteils auf publikumswirksame Auftritte. Brigitte Zypries N

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Der Anwalt des kleinen Mannes"

Horst Seehofer hat sich schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben

Frankfurt, 8. Dezember. Fast wie Phoenix aus der Asche hat sich Horst Seehofer auf der politischen Bühne Berlins als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurück gemeldet. Dank Fleischskandal und Vogelgrippe ist er gleich zu Beginn