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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 026

Recht

Sympathie für die UWG-Initiative

Markenverband sieht aber unveränderte Einführung des 6 d skeptisch

p.k. Bonn, 21. Oktober. Der Vorstoß des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels (BVL) im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein generelles Herauskaufsrecht einzubauen, um die anhaltenden Schleuderpreispra

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 040

Recht

Szenario für eine Umsetzung in Sicht

p.k. Bonn, 7. Oktober. Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die EU- Richtlinie zur vergleichenden Werbung offensichtlich im Rahmen einer kleinen Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umsetzen. Das deutete der zuständige Referent geg

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 034

Recht

Beschwerde gegen DSD ruft Kartellamt auf den Plan

Wettbewerbsschützer ermitteln wegen des Verdachts eines möglichen Verstoßes gegen das Boykottverbot

p.k. Bonn, 30. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter Selbstentsorgersysteme , wie sie die Vereinigung für Wertstoffrecycling (VfW) AG für Hersteller und Vertreiber, die sich nicht am Dualen System Deutschland (DSD) beteiligen wollen, anbiet

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 034

Recht

Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 24.09.1999 Seite 028

Recht

Schauerte will mit Kartellamt reden

p.k. Bonn, 23. September. Weiterhin unzufrieden mit der kritischen Haltung des Bundeskartellamtes zur praktischen Anwendung des neuen kartellrechtlichen Instrumentariums zum Untereinstandspreisverbot ist der CDU-Parlamentarier und stellvertretende Vorsitz

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 032

Recht

Neuer Anlauf im UWG

BVL: Aufkaufsrecht soll Schleuderpreispraktiken abstellen.

p.k. Bonn, 16. September. Vor dem Hintergrund der sich konkretisierenden Probleme bei der Praktizierung des in der letzten Kartellnovelle neu eingeführten Verbots des Verkaufs unter Einstandpreis setzt der Bundesverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelha

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 068

Service Umwelt und Verpackung

Vfw und DSD streiten weiter

Brück möchte Lizenznehmer vor Wettbewerbsverzerrungen schützen

p.k. Bonn, 9. September. Die Vereinigung für Wertstoffrecycling AG (Vfw), Köln, macht Front gegen das Angebot der Duales System AG (DSD), Köln, Behörden-Mitarbeiter für sogenannte "City-Checks" zur Verfügung zu stellen. Diese sollen laut DSD die Einhaltun

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 026

Recht

Selbstentsorger bereiten dem DSD große Sorgen

Die Duales System Deutschland AG will den Streit mit Vfw von den Gerichten entscheiden lassen

p.k. Köln, 2. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter "Selbstentsorgersysteme" für Hersteller und Vertreiber, die sich mit ihren Verkaufsverpackungen nicht am Dualen System beteiligen wollen, haben jetzt die Richter das Wort. Die Duales Syste

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

Recht

Diskriminierung wird nur behoben

ZGV weist Befürchtungen der Markenartikelindustrie zurück

p.k. Bonn, 2. September. Die möglichen Auswirkungen der von der EU- Kommission geplanten neuen Gruppenfreistellungsverordnung bleiben zwischen Handel und Industrie umstritten. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) hat jetzt Befürchtungen de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 053

Service Umwelt und Verpackung

DSD klagt gegen die Konkurrenz

Selbstentsorgersystem: Klärung auf dem Gerichtsweg - Vfw wendet sich ans Kartellamt

p.k. Köln, 26. August. Der Streit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Vereinigung für Wertstoffrecycling AG (Vfw) um die Zulässigkeit von sogenannten "Selbstentsorgersystemen" spitzt sich zu. Während die DSD AG in dieser Woche ernst mi

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