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    Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

    Recht

    Ein Sieg für die Vertragsfreiheit

    OLG Düsseldorf: Entsorger dürfen mit Dualen Systemen Verträge über Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen abschließen

    Düsseldorf, 13. Januar. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verstoßen gegen geltendes Kartellrecht, wenn sie die von ihnen mit der Altpapiersammlung und -verwertung beauftragten Entsorger von der Annahme der DSD-Beauftragung bzw. die DSD AG von der Be

    [3634 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2003 Seite 034

    Recht

    Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

    Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

    Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

    [4111 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 032

    Recht

    Ein Lolly-Stiel ist keine Verpackung

    OLG Köln nimmt Lutscher-Streit zum Anlass für die notwendige Definition von Ware und Verpackung

    Bonn, 23. Mai. Der Stiel eines Dauerlutschers ist wesentlicher Bestandteil des Lutschers. Ohne Stiel würde es sich um ein gewöhnliches Bonbon handeln. Als notwendiger Teil des Produktes selbst kann der Stiel nicht als Verpackung im Sinne der Verpackungsve

    [4034 Zeichen] € 5,75