DSD stellt Rechnung

Selbstentsorgern droht Kostenerstattungsanspruch für Fehlwürfe

Bonn, 4. August. Die Debatte um die jüngste Klarstellung des Bundesumweltminsteriums (BMU) zur Trittbrettfahrerproblematik treibt auf eine rechtliche Auseinandersetzung zu. Die Duales System Deutschland AG (DSD) will jetzt ihren Materialfluss auf Selbste

Rückschlag für das Bundeskartellamt

Generalbundesanwalt stärkt Argumente des Düsseldorfer Kartellsenats im Boykottverfahren - BGH-Entscheidung bleibt offen

Bonn, 14. Juli. Im Rechtsstreit um den Boykottaufruf zu Lasten des Selbstentsorgers Belland Vision GmbH muss das Bundeskartellamt eine weitere Schlappe hinnehmen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) teilt die Rechtsauffassung des Kartell

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

Interseroh fürchtet Behinderung

DSD-Klage-Begründung in Hamburg stößt auf Widerspruch

Bonn, 9. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Feststellung der ISD Interseroh GmbH als weiteres duales System in Hamburg hat das Unternehmen die Klagebegründung der Duales System Deutschland (DSD) AG zurückgewiesen. "Die angefochtene

DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre

DSD droht eine Prozessniederlage

Kölner Richter signalisieren in der Verhandlung Klageabweisung

Bonn, 7. November. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten sogenannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) zeichnet sich eine Niederlage

Rewe pocht auf Rückerstattung

Obst- und Gemüse-Lieferanten sowie DSD AG verärgert

Bonn, 15. August. In der Obst- und Gemüsebranche herrscht Verärgerung über Rewe-Forderungen, den während der letzten fünf Jahre entstandenen Verderb und Schwund von Obst und Gemüse durch eine Rückvergütung der DSD-Lizenzentgelte auszugleichen. Eine ents

Termin für die DSD - Klage

Bonn, 11. Juli. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten so genannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) ist nach LZ-Informationen für d

DSD muss Brüssel-Votum umsetzen

Gericht erster Instanz lässt DSD-Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Kommissinsverbotsverfügung zu Grünen Punkt scheitern

Bonn, 22. November: Nach der Entscheidung des Europæischen Gerichtshofs (EG) vom vorigen Freitag dürfte sich die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die Pflichten und Kontrollen von Selbstentsorgergemeinschaften weiter verschærfen. Der Duales

DSD klagt gegen die Konkurrenz

Selbstentsorgersystem: Klärung auf dem Gerichtsweg - Vfw wendet sich ans Kartellamt

p.k. Köln, 26. August. Der Streit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Vereinigung für Wertstoffrecycling AG (Vfw) um die Zulässigkeit von sogenannten "Selbstentsorgersystemen" spitzt sich zu. Während die DSD AG in dieser Woche ernst mi

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