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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 034

    Recht

    Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

    Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

    Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

    [3771 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2001 Seite 015

    Rückblick Recht

    Streit um Lizenzentgelte

    DSD hofft auf das GEI gegen die Brüsseler Missbrauchsverfügung

    Die Duales System Deutschland AG (DSD) stand im Jahre 2001 immer wieder im Blickpunkt des rechtlichen Interesses. Im April dieses Jahres erging die mit Spannung erwartete Verfügung der EU-Kommission gegen den Zeichennutzungsvertrag des Kölner Unternehmens

    [2003 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

    Recht

    DSD muss Brüssel-Votum umsetzen

    Gericht erster Instanz lässt DSD-Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Kommissinsverbotsverfügung zu Grünen Punkt scheitern

    Bonn, 22. November: Nach der Entscheidung des Europæischen Gerichtshofs (EG) vom vorigen Freitag dürfte sich die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die Pflichten und Kontrollen von Selbstentsorgergemeinschaften weiter verschærfen. Der Duales

    [4990 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 18.04.1997 Seite 028

    Recht

    DSD erwartet grünes Licht aus Brüssel

    Einspruchsfrist gegen kartellrechtliche Freistellung läuft bis Ende Mai - Einwendungen noch möglich / Von Petra Klein

    p.k. Köln, 17.April. Das Duale System Deutschland (DSD) geht davon aus, daß die EU-Kommission die angemeldeten Vereinbarungen für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen freistellen wird. Wie der Leiter der DSD- Rechtsabteilung, Dr. Fritz F

    [5092 Zeichen] € 5,75