EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

Streit um Lizenzentgelte

DSD hofft auf das GEI gegen die Brüsseler Missbrauchsverfügung

Die Duales System Deutschland AG (DSD) stand im Jahre 2001 immer wieder im Blickpunkt des rechtlichen Interesses. Im April dieses Jahres erging die mit Spannung erwartete Verfügung der EU-Kommission gegen den Zeichennutzungsvertrag des Kölner Unternehmens

Etappensieg für Selbstentsorger

Frankfurt, 22. November: DSD-Wettbewerber sehen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz (GeI) in Luxemburg als ersten Etappensieg. Dem DSD-Monopol sei es nicht gelungen, Selbstentsorgern einen "Knüppel zwischen die Beine zu werfen", heißt es von den

DSD muss Brüssel-Votum umsetzen

Gericht erster Instanz lässt DSD-Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Kommissinsverbotsverfügung zu Grünen Punkt scheitern

Bonn, 22. November: Nach der Entscheidung des Europæischen Gerichtshofs (EG) vom vorigen Freitag dürfte sich die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die Pflichten und Kontrollen von Selbstentsorgergemeinschaften weiter verschærfen. Der Duales