FDP- und SPD-Politiker plädieren für Zulassung tabakfreier Nikotinbeutel

Rechtsprechung bewertet „Nicotine Pouches“ als „gesundheitsschädliche Lebensmittel“ – Diskussion über Neubewertung im Tabakrecht

Es deutet sich neuer Streit in der Ampel-Koalition an: Vertreter von FDP und SPD wollen sich dafür einsetzen, dass tabakfreie Nikotinbeutel auch hierzulande verkauft werden dürfen. Die Grünen treten jedoch auf die Bremse.

Ampel uneins über Zuckersteuer

In der Debatte über eine Herstellerabgabe auf Softdrinks unternimmt die SPD einen neuen Anlauf und stößt damit auf Widerstand der FDP. Peggy Schierenbeck, Berichterstatterin der SPD, verweist auf die aktuelle Studie der Deutschen Allianz Nichtübertra

Bio-Branche fordert „wahre Preise“ ein

Ökologische Lebensmittelwirtschaft kritisiert Wettbewerbsverzerrung – Debatte um Mehrwertsteuer-Absenkung – Bilanzierungsregeln

Trotz Inflation und Kaufzurückhaltung will der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Diskussion über „True Costs“ von Lebensmitteln anstoßen – und stößt dabei in Berlin nicht auf völlig taube Ohren.

Ampel-Bilanz mit Licht und Schatten

Wirtschaftsverbände loben das Krisenmanagement der Bundesregierung – Zusammenarbeit lässt Wünsche offen

Nach einem Jahr Ampelregierung ziehen die Verbände der Branche eine unterschiedliche Bilanz. Es gibt Lob für die Krisenbewältigung, aber auch harsche Kritik.

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Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag - Branchenrelevante Projekte

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Die Ampel gibt jetzt die Richtung vor

Einzelhandel mit eigenem Kapitel im Koalitionsvertrag – Haltungskennzeichnung ab 2022 – Wenig Konkretes zur Ernährungspolitik

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthält überraschend wenige ernährungspolitische Vorhaben. Dafür sind die Pläne zu Agrarpolitik und Tierwohl ambitioniert – auch mit Blick auf den Zeitplan.

Ampel hat noch viel zu verhandeln

Nachhaltige Landwirtschaft soll gefördert werden – Agrarausschuss konstituiert sich völlig neu

Mit recht knapp gefassten Vorfestlegungen zur Ernährungspolitik ziehen SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen. Dabei gilt es viele wichtige Positionen im Bundestag neu zu besetzen.

Grüne und FDP suchen Schnittmengen

Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl – Ernährungspolitik als Stiefkind der Bundespolitik – Komplexe Verhandlungen

Im Vorfeld der Verhandlungen zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition wollen sich FDP und Grüne auf gemeinsame Linien verständigen. Die Ernährungspolitik könnte dabei zum Spielfeld für die Grünen werden. Bei der Wirtschafts- und Arbeitspolitik wird die Kompromisssuche schwieriger.