Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Saturn unterlässt Jubiläumswerbung

Wie. Düsseldorf, 18. November. Der Düsseldorfer "Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V." ist erfolgreich gegen die Werbung des Unterhaltungselektronik-Unternehmens Saturn (Haus Düsseldorf) vorgegangen. Saturn hatte in der "Rheinischen Post" in e

Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Selbstentsorger bereiten dem DSD große Sorgen

Die Duales System Deutschland AG will den Streit mit Vfw von den Gerichten entscheiden lassen

p.k. Köln, 2. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter "Selbstentsorgersysteme" für Hersteller und Vertreiber, die sich mit ihren Verkaufsverpackungen nicht am Dualen System beteiligen wollen, haben jetzt die Richter das Wort. Die Duales Syste

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Landunter für Land's End

Unbeschränkte Garantie ist rechtswidrig - Bundesgerichtshof verwirft Revision

dd. Karlsruhe, 2. September. Kein Land hat das Versandhaus Land's End vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gesehen: Die deutsche Niederlassung des US-Versandhauses darf nicht mehr für ihre uneingeschränkte Garantie, Guaranteed Period, werben. Der

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Staatsanwalt nimmt Tageskasse mit

Verdacht auf grob irreführende Preisauszeichnungen bei Unger

dd. Kiel, 26. August. Die Industrie-und Handelskammer zu Kiel will mit einer einstweiligen Verfügung dem Möbelfilialisten Unger in Raisdorf "die tatsächliche Durchführung eines Räumungsverkaufes untersagen lassen". Ein Räumungsverkauf wegen der Aufgabe ei

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Nachdenken über selektiven Vertrieb

I. Zivilsenat möchte Rechtsprechung ändern - Anfrage an Kartellsenat

Wie. Karlsruhe, 22. Juli. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Anfrage an den Kartellsenat Änderungen in der Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme vorgeschlagen. Die Anfrage ist in einem Beschluß enthalten, dem folgender

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Schoko-Keks nur mit Schokocreme

LZ. Hamburg, 24. Juni. Die Verwendung der Bezeichnung "Schoko" für einen Doppelkeks mit Kakao-Creme-Füllung ist irreführend im Sinne von § 3 UWG. Dies gilt nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auch dann, wenn man von einem durchsch

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Heimdienst-Schranken vor EuGH

Vorabentscheidung zur österreichischen Gewerbeordnung erbeten

Wie. Luxemburg, 20. Mai. Der Europäische Gerichtshof wird sich jetzt mit einem Vorabentscheidungsverfahren beschäftigen müssen, bei dem es um einen österreichischen Fall geht, der sich mit dem Direktvertrieb in der Lebensmittel-Branche beschäftigt. Der

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"Happy Hour" bei Bäckereien gerichtlich abgesegnet

Irreführung der Verbraucher ist nicht zu befürchten - Vergleiche in Bremen und Baden-Baden geschlossen

Wie. Bremen/Baden-Baden, 12. Mai. Zwei vor unterschiedlichen Gerichtsinstanzen geschlossene Vergleiche haben den Verfechtern einer "Happy Hour" im deutschen Bäckereigewerbe neuen Auftrieb gegeben. So darf es in der Bremer Filiale der Bäckerei Haferkamp

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