EU legt Acta zu den Akten

Brüssel. Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta (Anti-counterfeiting Trade Agreement) steht vor dem Aus: Auch der Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmte vergangene Woche dagegen. Danach gilt als sicher, dass der internationale Vertrag komm

EU legt Acta zu den Akten

Brüssel. Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta (Anti-counterfeiting Trade Agreement) steht vor dem Aus: Auch der Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmte vergangene Woche dagegen. Danach gilt als sicher, dass der internationale Vertrag kommende

EU bekämpft Piraten

Internes Kommissions-Papier mit weitreichenden Vorschlägen

Berlin. Brüssel will beim Kampf gegen Produktpiraten die Gangart deutlich verschärfen. Ein inoffizielles Arbeitspapier des EU-Ministerrats macht weitreichende Vorschläge. Auch Internetsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider sind kein Tabu.

Markenschutz wird vereinfacht

Die Gemeinschaft ist dem Madrider Protokoll beigetreten

Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Gemeinschaft hat bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EG als solch

Patentschutz reicht nicht

Brüssel, 21. März. Der im Februar vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission zur Patentierung von Computersoftware geht der deutschen Elektroindustrie nicht weit genug. Im Vergleich zu Regelungen in außereuropäischen Staaten biete die geplante EU-Richtlinie