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    Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

    Recht

    Allerorten droht Zersplitterung

    Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

    Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

    [3982 Zeichen] Tooltip
    Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006
    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2006 Seite 026

    Recht

    Ende für Ladenschluss

    Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

    Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

    [2787 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 030

    Recht

    Der NABU zeigt Drogeriemärkte an

    In vielen Filialen fehlt der Hinweis auf die Rückgabe der Verpackungen im Laden - Bundesländer sollen die Verstöße verfolgen

    Bonn, 3. November. Die jüngste Offensive von Handel und Industrie gegen Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung zeigt Wirkung. Der Naturschutzbund (NABU) hat Drogeriemärkte in elf Bundesländern wegen eines Verstoßes gegen die Hinweispflichten der

    [3831 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

    [2291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

    Recht

    Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

    Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

    Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

    [5378 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

    Recht

    Mehrheit will freie Öffnungszeiten

    Länderwirtschaftsminister wollen " 6 x 24-Stunden-Regelung"

    Berlin, 19. Dezember. Mit großer Mehrheit hat am Freitag vergangener Woche in Bad Dürkheim die derzeit unter Leitung von Rheinland-Pfalz stehende Konferenz der Wirtschaftsminister und - senatoren der 16 Bundesländer auf Initiative von Baden/Württemberg be

    [2589 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 016

    Recht

    Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

    Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar

    [2471 Zeichen] € 5,75