Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Politische Hängepartie hält an

Eine Einigung über Pfandnovelle bleibt unberechenbar

Bonn, 14. Oktober. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 15. Oktober ist wieder einmal völlig unkalkulierbar, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Novelle der Verpackungsverordnung einigen kann. Bei Redaktionsschluss deuteten die

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

Trittin verteidigt das Zwangspfand

Auch die Novelle verstößt nicht gegen EU-Recht - FDP-Anfrage

Berlin, 26. August. Die rot-grüne Bundesregierung hält trotz der bestehenden Vorbehalte in Brüssel unbeirrt an ihrem Kurs in Sachen Zwangspfand fest. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur "EU-Konformität der deutschen Ver

Hängepartie um Verpackungsnovelle

Bayern will sein Pfandvereinfachungsmodell vor der Sommerpause im Bundesrat durchbringen - Suche nach Unionsverbündeten

Bonn, 1. Juli. Gut eine Woche vor der letzten Bundesratssitzung bis September ist völlig offen, ob die Länderkammer eine Reform der umstrittenen Pfandregeln auf den Weg bringt. Dabei dürfte das massive Tauziehen um eine mögliche bayerische Bundesratsini

Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

Die Regierung sollte die Pfandpflicht aussetzen

Lebensmittel Zeitung: Brüssel betreibt jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des deutschen Zwangspfandes. Welche Konsequenzen erwarten Sie von der Bundesregierung? Dr. Peter Traumann: Als Vorsitzender der BVE begrüße ich die Einleitung des Verfah

Breitseite gegen Pfand

L-T-Chef trommelt im Bundesrat gegen Verpackungsnovelle

Bonn, 11. September. Im Vorfeld der anstehenden Beratung der Novelle der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat macht sich Lekkerland-Tobaccoland (L-T) bei den unionsregierten Bundesländern vehement gegen die Reform zur Ausweitung der Pfandpflicht star