Pfanner geht doch nicht in die Berufung

LG Bonn weist Klage gegen die Bundesrepublik ab - Mehrwegregelungen verstoßen gegen EU-Recht - Von Petra Klein

Bonn, 11. November. Der Musterprozess des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung scheint nach der Abweisung der Klage durch das Landgericht (LG) Bonn ausgereizt.

EU wirft Exporteuren Betrug vor

Fleischhändler sollen zu Unrecht Erstattungen kassiert haben

Ho. Frankfurt, 4. November. Deutsche Fleisch-Exporteure wehren sich gegen den Verdacht, das Irak-Embargo unterlaufen und unberechtigt Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch kassiert zu haben. Die EU-Kommission wirft den deutschen Unternehmen sowie weiteren

Bei Pfanner bleibt der EuGH im Spiel

p.k. Bonn, 4. November. Als unbegründet abgewiesen hat das Landgericht (LG) Bonn die Schadensersatzklage des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH wegen der deutschen Mehrwegquote. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Kläger

Der mündige Käufer soll über Grauimporte entscheiden

Freie Markenartikelimporteure bestreiten, daß internationale Erschöpfung zu mehr Produktpiraterie führt

p.k. Bonn, 8. Juli. Im Streit um die Revision der geltenden Regelung einer europaweite Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, haben sich nach der Markenartikelindustrie jetzt noch einmal

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Hersteller benötigen dringend Testate für Drittstaaten

Exportstopp soll vermieden werden - BVE-Brief an Ministerpräsidenten - Überwachung mit Augenmaß

Wie. Bonn, 24. Juni. Die Auswirkungen des belgischen Dioxin-Skandals haben die deutsche Ernährungsindustrie offensichtlich vor schwerwiegende Probleme gestellt. Dies geht aus einem Brief hervor, den die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie

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Daten-Konflikt

Handelskrieg USA-EU um Datenschutz?

Unterschiedlich strenge Datenschutzbestimmungen in der EU und den USA können zu einem Handelskrieg auf diesem Feld führen und den grenzüberschreitenden E-Commerce ernsthaft behindern. Letzter Termin für einen Kompromiß scheint der EU-US Gipfel am 21. Juni

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Musterprozeß bringt EuGH ins Spiel

Österreichischer Getränkeproduzent klagt wegen Auslistung durch Mehrwegquote auf Schadensersatz / Von Petra Klein

Bonn, 15. April. Der Musterprozeß des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung könnte dafür sorgen, daß sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), unabhängig vom Ausgang d

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Ursprungsregeln für Qualitätsolivenöl

Wie. Bonn, 1. April. Nur noch qualitativ besonders hochwertiges Olivenöl, sogenanntes natives Olivenöl und natives Olivenöl Extra, darf künftig eine Ursprungsbezeichnung tragen. Werden derartige Olivenöle in Deutschland abgefüllt, darf dies ausschließlich

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Öko-Verordnung soll ergänzt werden

Tierischer Bereich wird jetzt aufgenommen - Thalheim will ein einheitliches Öko-Siegel

Wie./AgE. Bonn, 21. Januar. Die Ergänzung der Öko-Verordnung der Europäischen Union um den Bereich der tierischen Erzeugnisse wird nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeslandwirtschaftsminister, Dr. Gerald Thalheim, einen wichtig

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Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa