Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb novelliert

BTE-Fachdokumentation "Rechtliche Bestimmungen" aktualisiert

Bereits Ende Dezember 2008 ist die UWG-Novelle 2008 in Kraft getreten. Sie hat in mehreren Teilen das vor einigen Jahren stark liberalisierte Recht des Unlauteren Wettbewerbs neu gefasst, teilweise präzisiert und damit auch wieder etwas verschärft. Neue

RECHT & PRAXIS

Neue Spielregeln für die Werbung

Seit Jahresbeginn gelten neue Vorschriften für Werbung und Vertrieb. Viele Rechtsfragen sind noch ungeklärt und bergen juristische Fallstricke - auch für den Einzelhandel.

Noch mehr Schutz vor Werbung

Zum neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) / Von Nina I. Goes

Frankfurt. Seit dem 30. Dezember ist das Erste Gesetz zur Änderung des UWG in Kraft, mit der die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt wird. Ziel ist die Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes. Die 30 Verbote einer "schwarze Liste

SEMINARE · KONGRESSE · TAGUNGEN

Recht

VIG - Verbraucherinformationsgesetz Rechte und Pflichten Für Führungskräfte aus der Ernährungswirtschaft. Programm Das Seminar informiert über zentrale Inhalte und verfolgte Ziele, rechtliche Anforderungen und Konsequenzen, Umgang mit der Überwachungs

MARKETING

Pranger für Lockvögel

Enttäuschte Schnäppchenjäger können ihrem Ärger jetzt öffentlich Luft machen: "Ich war in drei Aldi-Märkten in Paderborn und in drei weiteren im Umkreis. Überall war das Navigationsgerät schon zur Ladenöffnungszeit ausverkauft", schimpft ein Nutzer des n

Großes Ringen um Verbraucherschutz

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergänzt 2007 die Diskussionen um Verbraucherinformation und Unter-Einstandspreis

Frankfurt, 4. Januar. Die Verbesserung der Rechte des Kunden stehen im Mittelpunkt des neuen Jahres: Dies erwarten die Verbände von Einzelhandel und Lebensmittelindustrie. Nach den 2006 liegen gebliebenen Vorhaben - wie etwa dem Verbraucher-Informationsg

Keine behördliche Auskunft über Gesetzesverstöße

Infos über zu gering befüllte Verpackungen bleiben geheim - Interessen der Hersteller überwiegen

Frankfurt, 28. Juli. Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein muss keine Auskunft darüber geben, bei welchen Unternehmen festgestellt wurde, dass Produktverpackungen deutlich weniger Inhalt hatten als angegeben. Der Verbraucherzentrale Bu

Mehr Rechte für Verbraucherverbände

Monopolkommission will Verbraucherschutz im Kartellrecht durch umfassende Klagebefugnis erweitern - Handel ist strikt dagegen

Bonn, 1. April. Die Monopolkommission tritt dafür ein, dass Verbraucher und ihre Verbände eine umfassende Klagebefugnis erhalten sollen, um sich gegen Kartellverstöße von Unternehmen zu wehren. Dies geht aus einem in der vorigen Woche vorgelegten Sonder

Bundestag kritisiert einen EU-Richtlinienentwurf

Vorschlag zu unlauteren Geschäftspraktiken führt zur Rechtszersplitterung - Schutzzweck erweitern

Bonn, 1. April. Eine Ausdehnung des Schutzzweckes auf Unternehmen fordert der Deutsche Bundestag mit Blick auf den EU-Richtlinienvorschlag über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktsinternen Geschäftsverkehr. Die Forderung der Einbeziehung, insbes

UWG-Novelle jetzt vom Rechtsausschuss gebilligt

Verbraucherschutz erstmals im Gesetz - Opposition: Gesetzgebung ist viel zu restriktiv geraten

Berlin, 1. April. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der vergangenen Woche mit der Koalitionsmehrheit gebilligt. Mit der Novell