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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Kartellfälle vor Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf gibt Kartellamt Rückendeckung

Düsseldorf. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Kartellamts kamen die Rechtssuchenden 2018 teuer zu stehen. Rossmann traf es besonders hart.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

EU reguliert „unfaires“ Handeln

Auf den letzten Metern erzielt die österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss zur UTP-Richtlinie – Turbulenter Trilog

Brüssel. Zum Schutz von Landwirten und Herstellern einigten sich die EU-Gremien auf eine Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“. Die Verhandlungen verliefen geradezu bizarr.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Maas‘ Musterklage

Dieselaffäre bringt Thema „kollektiver Rechtsschutz“ auf die Agenda

Berlin. Kollektiver Rechtsschutz in Form von Sammelklagen oder Musterfeststellungsklagen fehlt bislang im deutschen Rechtssystem. Das wird sich bald ändern.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Klagewelle gegen Sonntagsöffnungen

Berlin. Zuletzt traf es auch die Hauptstadt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi greift die Allgemeinverfügung des rot-rot-grünen Berliner Senats für drei Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 gerichtlich an. Damit rollt die Klagewelle gegen ve

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Kartellrecht grundlegend renoviert

9. GWB-Novelle in Kraft – Schadenersatzklage in Millionenhöhe – Wurstkartell vor Gericht

Bonn. Während das Kartellamt sich über neue Kompetenzen beim Verbrauchschutz freuen kann, warten die Kläger im Zuckerkartell auf ein klärendes Gutachten zur Schadensfrage.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Vertikal-Fall beendet

Kartellamt ahndet Absprachen zwischen Handel und Herstellern

Bonn. Mit zwei Bußgeldbescheiden gegen Edeka-Regionalgesellschaften beendete das Bundeskartellamt im Dezember den 2010 mit spektakulären Durchsuchungen gestarteten Vertikal-Fall.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Happy End für eine endlose Geschichte

Ministererlaubnis für Edeka und Tengelmann – Rewe klagt sich an den Verhandlungstisch – Ein beispielloses Fusionsverfahren

Berlin. Die letzte große Übernahme im deutschen LEH: Edeka übernimmt die Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann. Aber auch Rewe erhält mit 67 Filialen ein gutes Stück vom Kuchen.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Neues Kapitel fürs Lebensmittelbuch

Berlin. Zu den Projekten, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigt und in diesem Jahr auch umgesetzt hat, gehört die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK). „Die Empfeh

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 016

Rückblick Recht und Politik

Ritter Sport triumphiert

Stiftung Warentest verliert vor Gericht – Kein Schadenersatz

München. Der Streit zwischen der Stiftung Warentest und dem Schokoladenhersteller Ritter Sport hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Tester mussten ihr Urteil zurücknehmen, eine finanzielle Genugtuung erhielt der Hersteller nicht.

[1636 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 016

Rückblick Recht und Politik

Kartellamt hält die Branche in Atem

Behörde legt Sektoruntersuchung zum LEH vor – Tadelt Hochzeitsrabatte – Prüft Tengelmann-Verkauf – Erzielt Bußgeld-Rekord

Bonn. Das Bundeskartellamt sorgte auch in diesem Jahr für reichlich Gesprächsstoff in der deutschen Konsumgüterbranche. Viele Entscheidungen der Behörde eckten nicht nur bei den Betroffenen an.

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