„Letzter in der Kette“

Über die Gefahr weltweiter Klagen, globale Ungerechtigkeit und die Zahlungsbereitschaft für fair gehandelte Rosen sprechen Vertreter von Handel, Industrie, Politik und Verbänden beim Runden Tisch der LZ zum geplanten Lieferkettengesetz.

Alleingang bei Sorgfaltspflichtengesetz

Große Koalition erzielt Durchbruch – Zivilrechtliche Haftung entfällt – Bußgeldbewehrte Berichtspflichten – Behördliche Befugnisse

Berlin. Nach monatelangem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Lieferanten überwachen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Preiswerbeverbot

Klöckner schreibt an Peter Altmaier

Berlin. Die Landwirtschaftsministerin hält an dem Vorhaben fest, Preiswerbung für Fleisch zu verbieten. Nach LZ-Informationen hat sich Julia Klöckner dazu Anfang Januar in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Peter Altmaier hatte di

Eckpunktepapier eckt bei Altmaier an

Kabinettsbeschluss zum Lieferkettengesetz steht aus – Bundeswirtschaftsminister bremst Ressortkollegen aus

Berlin. Die Bundesregierung konnte sich noch immer nicht auf die Kernpunkte zum sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Dennoch müssen sich Unternehmen auf eine nationale Regulierung einstellen.

Lieferkettengesetz zurückgestellt

Bundesminister sehen von Veröffentlichung der Eckpunkte ab – Zweite Unternehmensbefragung läuft

Berlin. Die in dieser Woche geplante Vorstellung eines Lieferkettengesetzes durch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fiel aus. Neue Prioritäten.

Verdi sieht Altmaier in der Pflicht

Wirtschaftsminister soll Real-Verkauf begleiten – Gewerkschaft fordert Sozialtarifvertrag – Beteiligungsrechte für Warenhausmitarbeiter

Düsseldorf. Die Verdi-Bundesvorsitzende Stefanie Nutzenberger appelliert an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, sich in den Verkaufsprozess der SB-Warenhauskette Real einzuschalten. Ein Sozialtarifvertrag soll Standorte und Arbeitsplätze sichern.

Reform des Kartellrechts stößt auf Kritik

Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz – Handel ist gespalten – HDE lehnt Datensharing-Pflicht ab – ZGV begrüßt sie

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktmacht der Big-Techs mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz eindämmen. Doch aus der Wirtschaft gibt es überwiegend Widerstand.

Bürokratieentlastung light

Wirtschaftsminister Altmaier legt Gesetzentwurf vor – Wirtschaftsverbände kritisieren Kraftlosigkeit

Berlin. Das Bundeskabinett hat das dritte „Bürokratieentlastungsgesetz“ verabschiedet. Doch der Wirtschaft gehen die Erleichterungen nicht weit genug und sie kommen mit zu viel Verzögerung.

Brüssel soll Macht der Plattformen bändigen

Wirtschaftsminister stellt Gutachten zum “Neuen Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft“ vor

Berlin. Die Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ übergab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen für die neue EU-Kommission.

Klöckner kontert Kartellamt

Berlin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beansprucht die Durchsetzung der EU-Regeln gegen „unfaire Handelspraktiken“ für ihr Ressort. Damit stellt sich die Ministerin gegen das Kartellamt und die Handelsbranche.