Keine höhere Mehrwertsteuer für Lebensmittel

Bundesfinanzministerium: Nachprüfung von "guten" und "schlechten" Lebensmitteln nicht möglich - Kritik an Künast-Vorschlag

Berlin, 8. Juli. Die Bundesbürger müssen offenbar nicht mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Currywurst, Limonade & Co. rechnen, wie dies vorige Woche aus dem deutschen "Blätterwald" geschallt hatte. Der Salz-, Fett- oder Zuckergehalt von Lebensmitte

Ende der Schlussverkäufe besiegelt

Bundestag verabschiedet UWG-Novelle - Regionale Absprachen sind aber möglich - Künast sieht die Verbraucher als Gewinner

Berlin, 7. April. Gegen den Willen der meisten Einzelhandelsunternehmen und vieler Konsumenten streicht der Bundestag die Schlussverkaufsregelung endgültig. Nach der ersatzlosen Aufhebung des Sonderveranstaltungsrechts wird es in Deutschland keine bundesw

Künast sieht Blockadehaltung des Bundesrates

Länderkammer verweist Gentechnik-Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss - Ahndungslücke bis Juni 2004 entstanden

Berlin, 7. April. Als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Entscheidung des Bundesrates vom vorigen Freitag zur Überweisung des Gentechnik-Durchführungsgesetzes in den Vermittlung

"Wirtschaft wird nicht an den Pranger gestellt"

Bundeskabinett verabschiedet abgespecktes Verbraucherinformationsgesetz - Veränderung an Entwürfen ist "normaler Vorgang"

Berlin, 14. März. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Verbraucherinformationsgesetz (VerbIG) aus dem Ministerium von Renate Künast verabschiedet. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf umfasst es nur noch Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- un

Künast macht Druck

Regierung will Verbraucherinformationsgesetz durchpeitschen

Berlin, 14. Februar. Die Bundesregierung ist weiterhin entschlossen, das neue Verbraucherinformationsgesetz trotz schwerer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken von Herstellern und Handel in größter Eile durchzubringen. Das ist das Ergebnis der Anhö

Eckpunkte sollen nun auf den Tisch

Berlin, 15. November. Die Eckpunkte für ein künftiges Verbraucherinformationsgesetz werden von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast in der nächsten Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Gesetz soll das Recht der Verbraucher auf

Hannover will nicht länger warten

Künast soll schnell ein Verbraucher-Informationsgesetz vorlegen

Hannover, 27. September. Die zügige Vorlage des von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast angekündigten Entwurfs für ein Verbraucher-Informationsgesetz hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels gefordert. Gleichzeitig kündigte Barte