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    HORIZONT 13 vom 01.04.2010 Seite 024

    Medien

    Staatsvertrag vor Gericht

    Kurt Beck lässt ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe überprüfen

    Rheinland-Pfalz will den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an. Damit ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen den SPD- und CDU-geführten Lände

    [1183 Zeichen] € 5,75

    HORIZONT 24 vom 12.06.2008 Seite 006

    Agenda

    Reding droht mit Sanktionen

    EU-Medienkommissarin Viviane Reding mahnt die Ministerpräsidenten zu EU-konformen Mediengesetzen

    Am 12. Juni verhandeln in Berlin die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die EU verfolgt die deutsche Politik mit Argusaugen und droht mit neuen Verfahren.

    [4084 Zeichen] € 5,75