Staatsvertrag vor Gericht
Kurt Beck lässt ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe überprüfen
Rheinland-Pfalz will den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an. Damit ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen den SPD- und CDU-geführten Lände
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