"Warsteiner" aus Paderborn möglich

BGH: Hinweis auf andere Braustätte als Warstein auf dem Rücken-Etikett der Flasche ist keine Irreführung - Neues Verbraucherleitbild

Karlruhe, 29. November. Die Warsteiner Brauerei darf weiterhin ihre Sorten "Light" und "Fresh" unter der Bezeichnung "Warsteiner" in der Braustätte Paderborn herstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, bei dem die obersten deutsch

Gericht verweigert Prozesskostenhilfe

Hamm, 1. März. Eine Brauerei muss auf Bierflaschen nicht vor Alkoholismus warnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem in der vorigen Woche veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht verweigerte einem Biertrinker die Prozesskostenhilfe für

Bundesgerichtshof geht mit der Zeit

Elektronischer Rechtsverkehr - Großes personelles Revirement

Karlsruhe, 25. Januar. Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof zurückverwiesenen Verfahren "Benetton" und "Warsteiner" werden vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs voraussichtlich bis zum Juli 2001 neu verhandelt. Dies erfuh

Markengesetz tangiert EU-Recht nicht

Luxemburger Richter antworten dem deutschen Bundesgerichtshof - Warsteiner -Fall darf nach nationalem Recht entschieden werden

Luxemburg/Karlsruhe, 9. November. "Die Vermarktung eines Produktes unter Verwendung eines Hinweises auf seine geografische Herkunft kann auf nationaler Ebene verboten werden, wenn die Herkunft in keinem Zusammenhang mit den Eigenschaften des Produktes ste

"Warsteiner" kommt auch aus Paderborn

Wie. Luxemburg, 8. Juni. "Warsteiner" darf auch im 40 km entfernten Paderborn unter dieser Bezeichnung gebraut werden. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Francis Jacobs, hervor. Er äußerte sich zum Vorabent

Marktbeeinträchtigung liegt nicht vor

Der Bundesgerichtshof weist deshalb die Klage gegen eine unlautere Preiswerbung zurück / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 27. August. Ein Verbrauchermarkt, der bei einer Bierwerbung nicht den Endpreis (Getränkepreis plus Pfand), sondern nur den Warenpreis hervorhebt, verstößt zwar gegen die Preisangabenverordnung, der Verstoß ist aber nicht geeignet, den Wettbewer

"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

Standort-Lösung

Diethard Wiechmann

Eine gute Nachricht für alle Brauereien, deren Namen mit ihrer Marke identisch ist, kommt in dieser Woche vom Oberlandesgericht Karlsruhe: "Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden. Andere Gerichte, so unter anderem die Richterkollegen in Hamburg