Industrie beklagt Audit-Inflation

„Mehr als 40 Checks pro Jahr“ – Kontrollbesuche von einzelnen Handelsunternehmen, IFS und Behörden der Exportländer

Bonn. In einem Brandbrief an den Handelsverband HDE beklagt der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie Fehlentwicklungen bei der Kontrolle der Lebensmittelqualität und -sicherheit.

Händler darf UVP durchstreichen

Entscheidung zum Selektiven Vertrieb – Hersteller kann Preiswerbung nicht verhindern

Köln. Das Landgericht Köln hat einem Hersteller von Schul- und Sportbedarfsartikeln verboten, bestimmte Klauseln zur Preiswerbung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber seinen Vertragshändlern zu verwenden (Az.: 26 O 128/17). Der

Doppelherz kämpft mit HCVO-Vorgaben

Luxemburg. Nach seinem Queisser-Urteil zum Anreicherungsrecht muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dessen Produkt Doppelherz befassen. Es geht um die Health-Claims-Verordnung (HCVO), wonach Verweisen auf unspezifische gesundheitsbe

Kennzeichnung von Bioware umstritten

München. Im Biorecht zeichnet sich eine neue Grundsatzfrage ab, zu der bereits einige Fälle vor Gericht gelandet sind: Müssen Onlinehändler bei biozertifizierten Lebensmitteln die Codenummer der Kontrollbehörde des Produkts angeben? Aktuell hat ein b

Einheitlicher Bußgeldkatalog nicht in Sicht

Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage zur Transparenzvorschrift – Bundesländer äußern sich zur Umsetzung

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat den Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße auf den Weg gebracht. Offen ist, ob auch der geplante „bundeseinheitliche Bußgeldkatalog“ kommt.

Amazon & Co. sollen für Steuerbetrug haften

Kabinett beschließt Gesetzentwurf – Marktplätze müssen für ihre Händler geradestehen – Haftung für Produktsicherheit weiter ungeklärt

Berlin. Die Bundesregierung will Steuerbetrug auf Onlineplattformen eindämmen: Während die Versteuerungspflicht bislang die Händler trifft, die dort verkaufen, sollen nun die Marktplatzbetreiber selbst haften, wenn Anbieter auf ihren Plattformen kein

Lactalis klagt gegen Ursprungslabel

Vereinbarkeit französischer Herkunftskennzeichnung mit Unionsrecht ist umstritten – Fall landet beim EuGH – Relevanz für andere Staaten

Luxemburg. Frankreichs zweijähriges Pilotprojekt „obligatorische Herkunftskennzeichnung“ läuft noch, da landet es bereits beim Europäischen Gerichtshof. Das von Lactalis losgetretene Verfahren wird Strahlkraft für alle Staaten haben, die den Pariser Vorstoß als Blaupause verwendet haben.

Eis in der Berliner Sommerpause

Berlin. Passend zur Hitze widmet sich das Bundeswirtschaftsministerium in der Novelle des Fertigpackungsrechts unter anderem der „Füllmengenangabe bei Speiseeis“. Die Anhörung zum Referentenentwurf der Fertigpackungsverordnung hatte es im Juni gestar

Teschner bestreitet Täuschungen

Düsseldorf. Am Dienstag bemühte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf weiter, Licht in die Ermittlungsarbeit des Bundeskartellamts zum „Wurstkartell“ zu bringen. Der damalige Leiter der Beschlussabteilung, Michael Teschner, musste erneut in den Zeuge

Luxus rechtfertigt Vertriebsverbot auf Amazon

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet zu Plattformverboten – Unterlegener Händler zieht vor Bundesgerichtshof

Frankfurt. Hersteller von Luxusware können ihren Händlern untersagen, ihre Ware auf Amazon anzubieten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zwist zwischen Coty und Akzente entschieden. Pauschale Plattformverbote seien nach der Vertikal-Verordnung freistellungsfähig und daher keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.