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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2018 Seite 24

Recht und Politik

„Enthält Gluten“ ist nicht konkret genug

Minden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden konkretisiert die Anforderungen an die Allergenkennzeichnung nicht vorverpackter Lebensmittel: Die Angaben „enthält Gluten“ und „enthält Schalenfrüchte“ sind unzureichend, wenn die konkrete Getreide-

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2018 Seite 24

Recht und Politik

Bürgerinitiative zu Herkunftskennzeichnung gestartet

Ursprungserklärung soll verbindlich werden – 13 EU-Staaten regulieren bereits – Spitzenreiter Italien

Brüssel. Zu den Befürwortern einer Pflicht-Herkunftskennzeichnung (Country of Origin Labelling/COOL) könnten bald viele EU-Bürger zählen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ registriert. Sie

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 31.08.2018 Seite 24

Recht und Politik

Hersteller sehen Veggie-Leitsatz kritisch

„Vegane Currywurst“ okay, „Vegetarisches Filet“ nicht – „Vorlage für Inländer-Diskriminierung“ – Gerichtsverfahren erwartet

Frankfurt. Während der vergangene Woche beschlossene Veggie-Leitsatz noch finalisiert und „in Kürze“ veröffentlicht wird, äußern einige Hersteller bereits Bedenken.

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 24.08.2018 Seite 18

Recht und Politik

Veggie-Leitsatz bleibt geheimnisumwoben

Berlin. Das Plenum der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat am Dienstag die „Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel“ einvernehmlich beschlossen; sie sollen „zeitnah“ veröffentlicht werden. Das Bundesernährungsministerium, das

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2018 Seite 19

Recht und Politik

Einheitlicher Bußgeldkatalog nicht in Sicht

Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage zur Transparenzvorschrift – Bundesländer äußern sich zur Umsetzung

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat den Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße auf den Weg gebracht. Offen ist, ob auch der geplante „bundeseinheitliche Bußgeldkatalog“ kommt.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2018 Seite 18

Recht und Politik

Lactalis klagt gegen Ursprungslabel

Vereinbarkeit französischer Herkunftskennzeichnung mit Unionsrecht ist umstritten – Fall landet beim EuGH – Relevanz für andere Staaten

Luxemburg. Frankreichs zweijähriges Pilotprojekt „obligatorische Herkunftskennzeichnung“ läuft noch, da landet es bereits beim Europäischen Gerichtshof. Das von Lactalis losgetretene Verfahren wird Strahlkraft für alle Staaten haben, die den Pariser Vorstoß als Blaupause verwendet haben.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2018 Seite 20

Recht und Politik

Eis in der Berliner Sommerpause

Berlin. Passend zur Hitze widmet sich das Bundeswirtschaftsministerium in der Novelle des Fertigpackungsrechts unter anderem der „Füllmengenangabe bei Speiseeis“. Die Anhörung zum Referentenentwurf der Fertigpackungsverordnung hatte es im Juni gestar

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 15.06.2018 Seite 22

Recht und Politik

Ministerium bessert Transparenzvorschrift nach

Folge aus Gerichtsentscheidung – § 40 Ia LFGB soll künftig Löschungsfrist enthalten – BLL dringt auf „Generalrevision“

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Reform der umstrittenen „Transparenznorm“ vorgelegt. Und auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich diese Woche mit der gerichtlich geforderten Novelle.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2018 Seite 26

Recht und Politik

EU initiiert Dialog zu Nährwert-Labelling

Brüssel. Die EU-Kommission will bis Jahresende ihren Bericht „Freiwillige Nährwertkennzeichnung (NWK) auf der Vorderseite“ vorlegen, wie eine Sprecherin auf LZ-Anfrage bestätigt. Dafür hat die Kommission am Montag ein Treffen mit hundert Stakeholdern

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 29.03.2018 Seite 22

Recht und Politik

Veggie-Leitsatz in der Warteschleife

Lebensmittelbuchkommission braucht noch Zeit– Zustimmung des Plenums nötig – Schlagabtausch von Fleisch-Verband und ProVeg

Wiesbaden. Während die zuständige Kommission sich Zeit zur Finalisierung des Veggie-Leitsatzes erbittet, geht die Debatte zur Bezeichnung dieser Produkte weiter.

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