„Hartes Verhandeln muss erlaubt bleiben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich im LZ-Gespräch zur geplanten Warenhausfusion, zum Missbrauchspotenzial europäischer Einkaufsallianzen, zu unfairen Handelspraktiken und dem Kartellrecht im digitalen Zeitalter.

Herr Mundt, wann haben Sie zuletzt in einem Warenhaus eingekauft? Ich gehe regelmäßig in die Stadt und dann gehe ich auch mal in ein Warenhaus. Wir haben in Bonn einen Kaufhof und einen Karstadt in unmittelbarer Nähe zueinander und es gibt halt ei

Galgenfrist für die „deutsche“ Limited

London. Den Gesellschaftern einer englischen Limited, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, droht mit dem Brexit die persönliche Haftung. Hiervor warnt Albert Schröder, Anwalt bei Friedrich Graf von Westphalen. Die bisher geltende Haftung

Teschner bestreitet Täuschungen

Düsseldorf. Am Dienstag bemühte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf weiter, Licht in die Ermittlungsarbeit des Bundeskartellamts zum „Wurstkartell“ zu bringen. Der damalige Leiter der Beschlussabteilung, Michael Teschner, musste erneut in den Zeuge

Kartellamt weiter in der Mangel

Gericht beleuchtet neue Details der Ermittlungsarbeit im Wurstkartell-Fall

Düsseldorf. Nächste Woche müssen zwei Kartellamtsbeamte erneut auf die Zeugenbank des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der Senat geht der Frage nach, wie weitgehend das Amtsgericht Bonn bei Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses getäuscht wurde.

Kennzeichnung „Neuer Gentechnik“ gefordert

Offener Brief von Rewe, Lidl & Co. an die EU-Kommission – Urteil mit Signalwirkung steht an

Brüssel. Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil „Neue Gentechnik“, schalten sich namhafte Lebensmittelhändler in die Debatte ein. Sie dringen Brüssel, Produkte die mithilfe dieser Technik entstehen, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu regulieren.

Verbände rufen Schlichtung an

Gutachten soll Streit um On-Top-Konditionen klären

Berlin. Der Kampf zwischen Edeka und Nestlé beschäftigt nun die Schlichtungsstelle der Branche. Sie soll die Zulässigkeit der Konditionsforderungen von europäischen Handelsallianzen klären.

Schlichtung bringt schlichtes Ergebnis

Zweijahres-Bilanz zur „OS-Plattform“ – E-Commerce kritisiert sie als unnütz – Lediglich 160 von 24000 Fällen wurden beigelegt

Frankfurt. Der Onlinehandel schäumt, kommt er auf das Onlineportal der EU zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu sprechen, das dieser Tage sein zweijähriges Bestehen feiert.

Klagen gegen Bayerns Kontrollreform

Großbetriebe wollen nicht der Zuständigkeit der neuen Überwachungsbehörde unterfallen

München. Bayerns Verbraucherschutzministerin hat überregional tätige Unternehmen seit Januar einer neuen Überwachungsbehörde unterstellt. Einige der Betroffenen wehren sich nun.

Beiersdorf gewinnt Creme-Streit

Bundesgerichtshof entscheidet über Größenverhältnis von Umverpackung und Tiegel

Karlsruhe. In seinem Urteil zur Gestaltung einer Creme-Verpackung trifft der Bundesgerichtshof aufschlussreiche Ausführungen zur Kaufsituation bei Körperpflegeprodukten und Lebensmitteln.

EU-Recht leichter gerichtlich angreifbar

Europäischer Gerichtshof fällt Grundsatzurteil zur Überprüfung von EU-Sekundärrecht – Kurze Klagefrist

Luxemburg. Unternehmen können künftig leichter gegen „Durchführungsrechtsrechtsakte“ und „delegierte Verordnungen“ der EU-Kommission klagen – also gegen Bestimmungen, die Details zu EU-Gesetzen regeln. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Geri