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    Lebensmittel Zeitung 50 vom 16.12.2016 Seite 23

    Recht und Politik

    Netto verliert Klage zu Rundfunkbeitrag

    Leipzig. Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klagen von Netto und dem Autovermieter Sixt abgewiesen. Die meisten Unternehmen hätten internetfähige Geräte und damit einen „

    [833 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 40 vom 07.10.2016 Seite 28

    Recht und Politik

    Bundesgericht tagt zu Rundfunkbeitrag

    Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird am 7. Dezember zum Rundfunkbeitrag für Gewerbetreibender verhandeln. Netto (Az. 6 C 12.15-14.15) und der Autovermieter Sixt (Az. 6 C 49.15) wehren sich im Wege der Revision gegen eine Heranziehung. Dies best

    [483 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 6 vom 12.02.2016 Seite 30

    Recht und Politik

    Rundfunkbeitrag soll sinken

    Frankfurt. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ab nächstem Jahr 29 Cent weniger Beitrag pro Haushalt und Monat kassieren. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,

    [524 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2015 Seite 22

    Recht und Politik

    Rundfunkbeitrag wird gerechter

    Berlin. Die Ministerpräsidenten haben Anpassungen des Rundfunkbeitragssystems beschlossen, die der Handelsverband Nordrhein-Westfalen als Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit wertet. Seit dessen Einführung 2013 werden die Gebühren für den öffen

    [896 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 08 vom 20.02.2015 Seite 032

    Recht und Politik

    Gericht bestätigt Rundfunkbeitrag

    Regensburg. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat vergangene Woche Klagen von drei Unternehmen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Danach handelt es sich nicht um eine Steuer, da die Möglichkeit der Rundfunknutzung eine Gegenleistung darstelle und die

    [678 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 8 vom 20.02.2015 Seite 32

    Recht und Politik

    Gericht bestätigt Rundfunkbeitrag

    Regensburg. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat vergangene Woche Klagen von drei Unternehmen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Danach handelt es sich nicht um eine Steuer, da die Möglichkeit der Rundfunknutzung eine Gegenleistung darstelle und

    [678 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 31.10.2014 Seite 022

    Recht und Politik

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

    Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat vergangene Woche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen (Az. u.a.: 7 A 6504/13) – darunter auch eine Klage der Dirk Rossmann GmbH. Der Drogeriemarkt hatte geltend gemacht, die Umstellung der Finanz

    [826 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 31.10.2014 Seite 22

    Recht und Politik

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

    Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat vergangene Woche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen (Az. u.a.: 7 A 6504/13) – darunter auch eine Klage der Dirk Rossmann GmbH. Der Drogeriemarkt hatte geltend gemacht, die Umstellung der Fi

    [826 Zeichen] € 5,75