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    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 022

    Recht

    "Baby-dry"-Klage wurde abgewiesen

    Wie./vwd. Luxemburg, 12. August. Ein für eine Ware zu schützendes Warenzeichen darf nicht ausschließlich aus Wörtern bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Warenbestimmung dienen. Mit dieser Begründung hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 030

    Recht

    Erster Markenamtsfall vor EuGH

    Procter & Gamble kämpft um Eintrag einer Marke für Babywindeln

    Wie. Luxemburg, 20. Mai. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat sich am Donnerstag dieser Woche zum ersten Mal mit einem Markenamtsverfahren beschäftigt. In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg standen sich Procter & Gamble al

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