Nachdenken über selektiven Vertrieb

I. Zivilsenat möchte Rechtsprechung ändern - Anfrage an Kartellsenat

Wie. Karlsruhe, 22. Juli. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Anfrage an den Kartellsenat Änderungen in der Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme vorgeschlagen. Die Anfrage ist in einem Beschluß enthalten, dem folgender

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Telefonieren nur ohne Werbung

Wie./vwd. Berlin, 22. Juli. Private Telefonanbieter dürfen in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Dies entschied die 15. Zivilkammer des Berliner Landgerichts am Dienstag dieser Woche. Vor dem Gericht hatte der Berliner Verbraucherschutz

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Beratungsklausel gekippt

Bundesgerichtshof stoppt die Telefonwerbung einer Bank

Wie. Karlsruhe, 8. April. Eine Klausel, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer "Beratung" erklären läßt, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das zuständ

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Es war nur versuchte Geldwäsche

BGH änderte Urteil gegen Helfer im Erpressungsfall August Oetker

Wie. Karlsruhe, 15. Oktober. Zwei Helfer des Entführers von August Oetker, Dieter Zlof, sind jetzt vom Bundesgerichtshof der versuchten Geldwäsche für schuldig befunden worden. Zlof hatte im Jahre 1976 von August Oetker 21 Mio. DM erpreßt. Das Lösegeld

Karlsruher Spruch ohne Konsequenzen

Wie. Stuttgart/Hamm, 16. Juli. Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des Metro-Marktes Esslingen gegen ein Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahre 1993 hat vorläufig keine Konsequenzen für die Metro. Die damals klagende Händlergemeinschaft Esslingen k

Importeur muß vor Gefahren warnen

Sonst Haftung für durch Feuerwerkskörper bei Kindern entstehende Gesundheitsschäden

Wie. Karlsruhe, 18. Juni. Ein Importeur von Feuerwerkskörpern, der vor den Gefahren dieser Produkte für Kinder nicht warnt, muß für den Schaden haften, den die Feuerwerkskörper bei einem Kind anrichten. Dies entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof. D

Kleinaktionäre wollen wieder klagen

SdK: Kapitalschnitt bei der Sachsenmilch soll nicht bestätigt werden

Wie./vwd. Frankfurt, 18. Juni. Zur Hauptversammlung der Sachsenmilch AG, Leppersdorf, am 14. Juli 1998 in Dresden, hat die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) umfangreiche Gegenanträge gestellt. Sie möchte verhindern, daß der Kapitalschnitt des

Konventionalstrafe war rechtens

Für die Nichteinhaltung von Investitions- und Arbeitsplatzzusagen

Wie./vwd. Karlsruhe, 10. Juni. Haben sich West-Investoren gegenüber der Treuhand-Anstalt beim Kauf von Immobilien in den neuen Ländern vertraglich verpflichtet, dort eine Mindestzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen oder eine Konventionalstrafe zu zahlen, s

"Riesen-Jubiläumsspiel"-Werbung bleibt untersagt

OLG Frankfurt: Übertriebenes Anlocken der Verbraucher - Bundesgerichtshof nimmt Revision nicht an

Wie. Frankfurt, 26. März. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, mit dem die Oberlandesrichter einem national agierenden Lebensmittel- Einzelhandelsunternehmen in Deutschland die Werbung für ein "Riesen- Jubiläumsspiel" untersagt hatten, ist jetzt r