EuGH legt das EU-Markenrecht aus

Auch freie Werkstätten dürfen danach mit der Marke BMW werben

Wie./vwd. Luxemburg, 25. Februar. Die BMW AG, München, hat sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht mit einem Verbot durchsetzen können, das den Inhaber einer nicht zum Netz seiner Vertragshändler gehörenden Kfz-Werkstatt daran hindern

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Nationale Verschärfung möglich

Die EU-Gesundheitsschutzvorschriften sind nur Mindestregelungen

Wie./vwd. Luxemburg, 30. Dezember. Die EU-Richtlinien über den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur als Mindestbestimmungen anzusehen, die durch nationale Vorschriften verschärft werden können. Dies kann aus e

Unwissen kein Schutz vor Zollnachzahlung

Wie./vwd. Luxemburg, 3. Dezember. Erfahrene Im- und Exportunternehmen können sich nicht auf das eigene Unwissen berufen, um der Zahlung bzw. der Nacherhebung einer Zollschuld zu entgehen. Das geht aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlic

Gleichartigkeit war nicht gegeben

Gerichtshof klärt deutsches Vorabentscheidungsverfahren "Cannon"

Wie./vwd. Luxemburg, 8. Oktober. Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei eingetragenen Markenzeichen ist zunächst der Bekanntheit, d.h. der Kennzeichnungskraft, der prioritätsälteren Marke Rechnung zu tragen. Dieser Aspekt ist ein wich

Kein Ersatzanspruch wegen BSE-Schadens

Wie./vwd. Luxemburg, 8. Oktober. Als unbegründet hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften jetzt eine Klage auf Schadensersatz wegen BSE der italienischen Berufsorganisation Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti), d

Buchpreisbindung muß auch in Zukunft erhalten bleiben

Die betroffenen Verleger und Buchhändler wollen dafür notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen

Wie./vwd. Brüssel, 1. Oktober. Die Autoren, Verleger und Buchhändler Deutschlands und Österreichs sind nach wie vor der Auffassung, daß die Buchpreisbindung unverzichtbar ist. Sie sind sich grundsätzlich darüber einig, die Frage der Vereinbarkeit dieser R

Schaden durch fehlende Umsetzung

Luxemburger Richter bekräftigen Ersatzansprüche der Betroffenen

Wie./vwd. Luxemburg, 1. Oktober. Bei fehlender Umsetzung einer EU- Richtlinie können dadurch geschädigte Unternehmen im Rahmen des nationalen Rechts Anspruch auf Schadensersatz erheben, der durch die nicht fristgerechte Umsetzung der EU-Vorschriften verur

Arbeitszeugnis ist Arbeitgeberpflicht

Wie./vwd. Luxemburg, 24. September. Die EU-Mitgliedstaaten haben nach Artikel sechs der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie bei

Verwechselung wird restriktiv gesehen

Wie./vwd. Luxemburg, 13. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am Dienstag dieser Woche in Luxemburg für eine restriktive Definition der Verwechselungsgefahr bei Markenzeichen ausgesprochen. Nach Auffassung der EuGH-Richter reicht eine blo

Bundesregierung gerät bei Publizität in die Schußlinie

Cosmas: Deutsche Regeln zur Erzwingung der Offenlegung von Jahresabschlüssen ein EU-Rechtsverstoß

Wie. Luxemburg, 14. August. "Ein Zwangsgeld, dessen Verhängung nur von einem Gesellschafter, einem Gläubiger oder dem Gesamtbetriebsrat bzw. dem Betriebsrat der Gesellschaft beantragt werden kann, stellt keine geeignete Maßregel im Sinne des Art. 6 der Ri