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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 034

Recht

Kein Kommentar zur Monopolkommission

Wie./AgE. Bonn, 30. September. Ohne Stellungnahme hat der Bundesrat am vergangenen Freitag das zwölfte Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/97 und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. In dem Gutachten hatte die Monopolkommissi

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 24.09.1999 Seite 032

Recht

Monopolkommission sieht Umsturz

System der Legalausnahmen ist ein Verstoß der EU gegen primäres Gemeinschaftsrecht

Wie./vwd. Berlin/Köln, 23. September. Die Monopolkommission wendet sich in ihrem 28. Sondergutachten mit dem Titel "Kartellpolitische Wende in der Europäischen Union" entschieden gegen Absichten der EU-Kommission, "das europäische Kartellrecht umstürzend

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 026

Recht

Konzentration im LEH unbedenklich

Regierungs-Stellungnahme zum Gutachten der Monopolkommission

Wie./AgE. Bonn, 19. August. Die Bundesregierung hält die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nicht für wettbewerbsrechtlich bedenklich. Sie sieht sogar Anzeichen, dass sich die Wettbewerbsintensität trotz zunehmender Konzentration in den vergangenen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 12.02.1999 Seite 030

Recht

Rückverlagerung von Kompetenz erwartet

Wie./vwd. Bonn, 11. Februar. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erwartet, daß die EU-Kommission zunehmend wettbewerbspolitische Kompetenzen auf die nationalen Instanzen zurückverlagert. Dafür spreche schon der Umstand, daß etwa 40 Prozent der Brüssel

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 11.12.1998 Seite 020

Recht

Zustimmung und Kritik für die Monopolkommission

Rat des Deutschen Handels dringt auf Vorlage der "Machbarkeitsstudie" - Erhebungsdaten angezweifelt

Wie. Köln, 10. Dezember. Die im Rat des Deutschen Handels zusammengeschlossenen Verbände haben jetzt zu ausgewählten, die Interessen des Handels berührenden Probleme des Hauptgutachtens der Monopolkommission Stellung genommen. So teilt der Rat des Hande

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 032

Recht

BFS unterstützt die Monopolkommission

Wie. Bonn, 3. Dezember. Der Bundesverband der Filialbetriebe und SB- Warenhäuser (BFS) unterstützt die ablehnende Haltung der Monopolkommission gegenüber der 6. Kartellnovelle. Dies geht aus einer Stellungnahme des BFS hervor, die der Verband Ende Novembe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 182

90er Jahre Recht

Kartellrecht

Vier Jahre dauerte es bis die 6. Kartellnovelle unter Dach und Fach war. Im August 1994 sprach der damalige Wirtschaftsminister Rexrodt zum ersten Mal davon, das GWB zu reformieren. Im Mai 1998 beschloß dann der Bundestag die Novelle, die am 1. Januar 199

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 158

80er Jahre Recht

Berliner Gelöbnis

Wolfgang Kartte, Präsident des Bundeskartellamts, lud im Oktober 1983 nach Berlin, und alle großen Handelsunternehmen - von Aldi bis Tengelmann - sagten nicht nur ihr Erscheinen zu, sondern kamen auch wirklich. Die Versammelten gelobten, daß ab 1. Januar

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 18.09.1998 Seite 030

Recht

Verbesserter Wettbewerb im Handel

Monopolkommission: Dies ist vor allem dem Markteintritt von Wal Mart zu verdanken

Wie./AgE. Bonn, 17. September. Die Wettbewerbssituation im deutschen Lebensmittelhandel hat sich in den vergangenen Jahren trotz eines Anstiegs der Unternehmenszusammenschlüsse "tendenziell eher verbessert". Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt die Mon

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 11.09.1998 Seite 030

Recht

Kartellrechtsnovelle scharf kritisiert

Monopolkommission lehnt vor allem Ausnahmeregelungen für den Bereich Handel strikt ab

Wie./AgE. Bonn, 10. September. Scharfe Kritik an der Kartellrechtsnovelle hat die Monopolkommission geübt. Das am 1. Januar 1999 in Kraft tretende neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) räume einzelnen Wirtschaftsbereichen sachlich nicht gerech

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