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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 12.03.2010 Seite 032

    Recht

    Zentrenschutz vor Nahversorgung

    Neue Urteile schützen Bestandslagen im Einzelhandel vor Wettbewerb / Von Bernhard Haaß

    Leipzig. Von Bauvorhaben dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen den Schutz bestehender Handelsbetriebe ausgebaut. Das Gericht wendet die Verbot

    [4364 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 032

    Recht

    Aldi zahlt keine Gebühr

    Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

    Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

    [2879 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 030

    Recht

    Aldi soll Rundfunkgebühr zahlen

    Gericht: Bloße Möglichkeit des Programmempfangs reicht aus

    Mannheim, 15. Mai. Bieten Discounter wie Aldi bei Sonderaktionen Rundfunkgeräte zum Verkauf an, müssen sie - ebenso wie der Fachhandel - Rundfunkgebühren entrichten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg am Montag di

    [2677 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 001

    Recht

    Letzter Joker gegen Zwangspfand

    Karlsruhe muss noch über Verfassungsbeschwerde entscheiden

    Frankfurt, 23. Dezember. Der erfolgreiche Kampf gegen das Zwangspfand hängt jetzt von einer letzten am Montag dieser Woche in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag voriger Woche e

    [2852 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

    Recht

    Pfandbefürworter machen Druck

    Ab Januar 2003 werden "Pfandsünder" aufgespürt und gemeldet

    Berlin/Frankfurt, 21. November. Die Zwangspfandbefürworter wollen jetzt Druck auf die Gegner des Pflichtpfandes ausüben. So kündigte Dr. Remo Klinger auf einer Pressekonferenz am vorigen Freitag in Berlin an, dass Umweltverbände und Teile der Getränkeindu

    [1924 Zeichen] € 5,75