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Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2022 Seite 20

Recht & Politik

Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 25.06.2021 Seite 18

Recht & Politik

Kartellamt kämpft mit den BigTechs

Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz – Marktmacht der BigTechs im Fokus der Wettbewerbshüter – UTP-Durchsetzung als „Blackbox“

Das Bundeskartellamt macht von seinen neuen Befugnissen aus der 10. GWB-Novelle beherzt Gebrauch. Präsident Andreas Mundt erhofft sich von der nächsten Bundesregierung zusätzliche Kompetenzen im Verbraucherschutz.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 18.09.2020 Seite 22

Recht & Politik

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2020 Seite 26

Recht & Politik

Kartellamt will Beschaffungsmärkte beleuchten

Behördenchef Andreas Mundt bezeichnet Real-Übernahme als „schwieriges Verfahren“ – Ermittlungen gegen Amazon ausgeweitet

Bonn. Bei der Vorstellung des Jahresberichts äußert sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt auch zum Real-Verfahren und zu den Ermittlungen gegen Amazon.

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 14.06.2019 Seite 20

Recht & Politik

Amazon gewinnt gegen Ortlieb

München. Bei der Suche nach einem bestimmten Produkt darf Amazon auch Konkurrenzprodukte anzeigen. Das hat das Oberlandesgericht München im langjährigen Streit mit dem Fahrradtaschenhersteller Ortlieb entschieden, der auch den Bundesgerichtshof besch

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 23.03.2018 Seite 24

Recht und Politik

Foodwatch mahnt Amazon Fresh ab

Berlin. Foodwatch hat Amazon Fresh wegen unzulässiger Herkunftsangaben für O+G abgemahnt. Indem der Händler für viele Produkte mehrere mögliche Herkunftsländer aufführt – für Weintrauben etwa 13 verschiedene –, verstoße er gegen EU-Recht. Was im Sup

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2018 Seite 24

Recht und Politik

Amazons „Dash Button“ ist unzulässig

München. Amazon informiert bei seinem Dash Button nicht hinreichend über georderte Ware und deren Preis und muss daher die aktuelle Ausgestaltung unterlassen. Das hat das Landgericht München auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Die

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 10.07.2015 Seite 24

Recht und Politik

Amazon haftet für Verstöße der Händler

Köln. Von jedem Unternehmer kann unabhängig von seiner Größe erwartet werden, dass er die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil gegen Amazon entschieden. Es bestätigte die Vorinstanz und unters

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 16.01.2015 Seite 28

Recht und Politik

Amazon-Händler trifft Kontrollpflicht

Köln. Amazon-Händler haften im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: 6 W 107/14). Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine veraltete Unverbindliche Verkaufspreisempfehlung,

[476 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 03 vom 16.01.2015 Seite 028

Recht und Politik

Amazon-Händler trifft Kontrollpflicht

Köln. Amazon-Händler haften im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: 6 W 107/14). Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine veraltete Unverbindliche Verkaufspreisempfehlung, die

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