Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

Onlinehandel

BGH entscheidet zu Amazon-Garantie

Karlsruhe. Amazons „A-bis-Z-Garantie“ ist für Marketplace-Verkäufer nicht verbindlich; sie können auch im Garantiefall Rückzahlungsansprüche gegen den Käufer einklagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Garantie beruhe lediglich auf eine

Markenrecht

EU-Gericht urteilt zur Plattformhaftung

Luxemburg. Amazon ist im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ bei Markenrechtsverletzungen der Marktplatzhändler nicht selbst als Täter verantwortlich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vom Parfürmhersteller Coty Germany ange

Amazon droht Urteil zur Haftung

Luxemburg. Der Onlinehändler Amazon soll bei Ware, die im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ verkauft wird, auch für Markenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die von Marktplatzhändlern begangen wurden. Dafür plädiert der Gener

Amazon & Co. gegen unsichere Produkte

Brüssel. Die Onlineplattformen Amazon, Ebay, Alibaba und Rakuten haben Anfang der Woche eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung gegenüber der EU-Justizkommissarin Vera Jurová abgegeben. Demnach sollen gefährliche Produkte schneller von den Mar