Fusionskontrolle

Übernahmepläne von Amazon im Fokus

Die EU-Kommission hat Amazon darüber informiert, dass die geplante Übernahme von iRobot den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter einschränken könnte. Sie könnte Amazon die Möglichkeit verschaffen, seine Position als Online-Marktplatz für Drittver

Amazon erreicht Teilerfolg zu DSA

Amazon hat mit seinem Widerspruch gegen eine verschärfte Aufsicht in der EU einen Teilerfolg vor dem Gericht der Europäischen Union erreicht (Az.: T-367/23). Dabei geht es um den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, DSA). Unter den sol

Amazon-Verfahren

BGH verzichtet auf Anfrage beim EuGH

Im Rechtsstreit über eine strengere Kontrolle bei Amazon durch das Bundeskartellamt stehen die Chancen für den Online-Riesen etwas schlechter. Der BGH hat mitgeteilt, dass er derzeit nicht beabsichtige, den EuGH zurate zu ziehen. Amazon wehrt sich al

Online-Plattformen

Amazon haftet für Markenverletzung

Online-Marktplätze haften auch für Markenrechtsverletzungen von Dritten, wenn Nutzer den Eindruck haben, das Markenzeichen werde vom Marktplatzbetreiber selbst verwendet. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Sch

„Wir haben bereits zahlreiche Änderungen bewirkt“

Herr Mundt, wird sich die neue Schwerpunktabteilung „E-Commerce“ des Bundeskartellamts nur mit Amazon befassen oder auch ganz allgemein um den Wirtschaftsbereich E-Commerce kümmern? Ziel ist es, dass die Abteilung sich künftig noch besser als bisl

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

Markenrecht

EU-Gericht urteilt zur Plattformhaftung

Luxemburg. Amazon ist im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ bei Markenrechtsverletzungen der Marktplatzhändler nicht selbst als Täter verantwortlich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vom Parfürmhersteller Coty Germany ange

Amazon droht Urteil zur Haftung

Luxemburg. Der Onlinehändler Amazon soll bei Ware, die im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ verkauft wird, auch für Markenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die von Marktplatzhändlern begangen wurden. Dafür plädiert der Gener

Coty streitet gegen Amazon

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs soll Plattformhaftung für Markenrechtsverletzungen klären

Luxemburg. Abermals kämpft der Parfümhersteller Coty für den Schutz von Markenrechten auf Online-Plattformen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

PLATTFORMHAFTUNG

Ebay & Co. fordern USt-Bescheinigung

Berlin. Online-Plattformen sind seit einer Gesetzesänderung hierzulande dafür verantwortlich, dass ihre Händler umsatzsteuerlich registriert sind; andernfalls haften die Marktplätze für die anfallende Umsatzsteuer (USt) der Händler (lz 29-19 ). Wie d