Neue Verpackungsverordnung in der Praxis

Rechtslage ändert sich ab Januar 2009 - Lizenzpflicht für Handelsmarken künftig nicht mehr beim Handel

Berlin. Am 1. Januar 2009 tritt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die praktischen Anforderungen an die Ernährungsindustrie sind erheblich und manche Rechtsfragen noch offen. Der Hauptzweck der Novelle, die dualen Systeme besser gegen Tri

Starker Rückenwind für den Rheinland Pfalz-Antrag

Handel und Industrie machen Lobbying für die geplante Füllmengenregelung anstelle des Zwangspfands

p.k. Bonn, 20. Juli. Handel und Industrie werben bei der Bundesregierung und in den Länderministerien massiv für den rheinland-pfälzischen Vorschlag zur Abwendung des drohenden Zwangspfands. Gleichzeitig wappnet sich die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und

BVE begrüßt EU-Abmahnung an Bonn

Ernährungsindustrie warnt vor Zwangspfandfolgen - Inländerdiskriminierung abgelehnt

Wie./AgE. Bonn/Brüssel, 28. Januar. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat das zweite Mahnschreiben der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Behinderung des freien Warenverkehrs durch Regelungen

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BVE ist enttäuscht über Ergebnis des Quoten-Streits

Bundeswirtschaftsminister Müller hatte Unterstützung zugesichert: Mehrwegquote ist nicht unterschritten

p.k. Bonn, 21. Januar. Enttäuschung hat das Ergebnis der Ressortabstimmung zur Mehrwegquote in der deutschen Ernährungsindustrie ausgelöst. Das jetzt verabredete Nacherhebungsverfahren wird nicht zuletzt wegen der Rolle des Wirtschaftsministeriums mit Unv

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BVE sieht die Mehrwegquote erfüllt

Brief an den Bundesumweltminister - Streitpunkt kommt ins Kabinett

Wie. Bonn, 7. Januar. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat sich in einem Schreiben an Bundesumweltminister Jürgen Trittin noch einmal dafür ausgesprochen, die Mehrwegquote für das Jahr 1997 als erfüllt anzusehen. Trittin hat

BVE mahnt Novelle der Verpackungsverordnung an

Im Brief an Länderminister Trittbrettfahrerproblematik angeprangert - Gegen höhere Biermehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Januar. Die deutsche Ernährungsindustrie macht noch einmal Druck zur Novellierung der Verpackungsverordnung. Während sich die Bundesratsberatungen weiter hinziehen, wird erneut eine zügige Verabschiedung der Reform angemahnt. In einem Bri

Neuen Anlauf für Novelle begrüßt

p.k. Bonn, 28.Mai. Ausdrücklich hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) den zweiten Anlauf zur Novelle der Verpackungsverordnung begrüßt. In einer Stellungnahme des Verbandes werden die Zielsetzungen des neuen Entwurfs, den Wettb

Zwangsbepfandung ist der falsche Weg

Ernährungsindustrie sieht "Durchmarsch" der Einwegverpackungen - Vorgehen gegen Trittbrettfahrer wird begrüßt

Wie. Bonn, 14. November. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) ist einerseits mit dem Kabinettsbeschluß zur Verpackungsverordnung zufrieden, weil in Zukunft die Trittbrettfahrer in die Pflicht genommen werden, andererseits aber unz

Lenkungsabgabe als Sanktionsmittel

Rewe-Rechtsanalyse sorgt für Aufregung in Bonn - Bundeswirtschaftsministerium: Ein Horrorszenario / Von Petra Klein

Bonn, 5.September. Während sich die Ressortabstimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung hinzieht, wartet die Kölner Rewe-Handelsgruppe mit einem Orientierungspapier für den Fall auf, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Verpackungsveror

Quote entzweit Ressorts

Kabinettsvotum zur Vepackungsverordnungsreform vertagt

p.k. Bonn, 22.August. Der Streit um die Milchmehrwegquote innerhalb der Bundesregierung ist offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, daß die für den 27. August geplante Beschlußfassung des Kabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung verschoben wurde.