Scharfe Kritik an geplanter GWB-Novelle

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums – Handelsverband und Markenverband in seltener Eintracht

Die vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) geplanten neuen Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt bei Wettbewerbsstörungen werden von Handel und Industrie klar abgelehnt. Auch die Idee, Kartellgewinne abzuschöpfen, stößt in der Wirtschaft auf Bedenken.

Habeck will das Kartellrecht revolutionieren

Weitreichende Befugnisse für das Bundeskartellamt geplant – Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt – „New Competition Tool“

Das Bundeswirtschaftsministerium geht die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an. Das Bundeskartellamt soll neue Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um Wettbewerb in vermachteten Märkten zu beleben – bis hin zur Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen.

Habeck sieht Oligopole im LEH

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat anlässlich seines Antrittsbesuchs beim Bundeskartellamt am Montag dieser Woche seine „wettbewerbspolitische Agenda“ vorgelegt. „Wir wollen die Ordnungspolitik nach Jahrzehnten des Bedeutungsverlustes wieder