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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 032

    Recht

    Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

    Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

    Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

    [2295 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 015

    Recht

    Vertragsänderung durch DSD gerügt

    Wie./vwd. Bonn, 28. Dezember. Als eine Entscheidung zu Lasten des Mittelstandes hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die für Recyclingunternehmen angekündigten Vertragsänderungen des Dualen Systems Deutschland (DSD) bezeichnet. Kü

    [1186 Zeichen] € 5,75