Ein Sieg für die Vertragsfreiheit

OLG Düsseldorf: Entsorger dürfen mit Dualen Systemen Verträge über Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen abschließen

Düsseldorf, 13. Januar. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verstoßen gegen geltendes Kartellrecht, wenn sie die von ihnen mit der Altpapiersammlung und -verwertung beauftragten Entsorger von der Annahme der DSD-Beauftragung bzw. die DSD AG von der Be

Boykott-Urteile gehen vor BGH

Die Generalstaatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde ein

Bonn, 25. November. Mit den Urteilen in den Verfahren um den Boykottvorwurf zu Lasten von Wettbewerbern der Duales System Deutschland AG (DSD) muss sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat g

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

DSD gewinnt beim Bundesgerichtshof

Karlsruhe, 17. Juni. Der Grüne Punkt darf auch dann auf Verpackungen prangen, wenn sie nicht wiederverwertet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Verpackungsherstellers gegen das Duale System

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre

Frische-Box ist Verkaufsverpackung

Urteil des OLG-Köln wird rechtskräftig - BGH weist Revision eines Vertreibers von Süßgebäck ab - Keine grundsätzliche Bedeutung

Bonn, 8. Mai. In der Dauerauseinandersetzung um Lizenzentgeltzahlungen für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen ist jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln rechtskräftig geworden, die die Rechtsauffassung der Duales System Deutschla

DSD-Niederlage beim BGH

Revision gegen Lolly-Urteil des OLG Köln nicht angenommen

Karlsruhe/Köln, 28. Februar. Ein Lolly-Stiel ist keine Verpackung, sondern wesentlicher Bestandteil eines Dauerlutschers. Dies Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom Mai 2001 ist jetzt rechtkräftig geworden. Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem di

Bäko durfte DSD-Ansprüche kürzen

Bereicherung eines Lizenznehmers tritt nicht ein, wenn das Duale System Verkaufsverpackungen aus dem Erfassungssystem ausschließt

Karlsruhe, 8. November. Dem Dualen System Deutschland (DSD) steht kein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems nach § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn es bestimmte mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verkauf

Ein Lolly-Stiel ist keine Verpackung

OLG Köln nimmt Lutscher-Streit zum Anlass für die notwendige Definition von Ware und Verpackung

Bonn, 23. Mai. Der Stiel eines Dauerlutschers ist wesentlicher Bestandteil des Lutschers. Ohne Stiel würde es sich um ein gewöhnliches Bonbon handeln. Als notwendiger Teil des Produktes selbst kann der Stiel nicht als Verpackung im Sinne der Verpackungsve