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Lebensmittel Zeitung 32 vom 11.08.2006 Seite 030

Recht

DSD setzt sich durch

Entsorger erkämpft Lizenzzahlungen vor OLG Düsseldorf

Düsseldorf, 10. August. Ein italienischer Lebensmittelhersteller hat gegen die DSD GmbH vor dem OLG Düsseldorf eine Schlappe erlitten. Die Italiener müssen mehrere tausend Euro an Lizenzgebühren an das deutsche Entsorgungsunternehmen nachzahlen. Sie könn

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 05.08.2005 Seite 024

Recht

DSD stellt Rechnung

Selbstentsorgern droht Kostenerstattungsanspruch für Fehlwürfe

Bonn, 4. August. Die Debatte um die jüngste Klarstellung des Bundesumweltminsteriums (BMU) zur Trittbrettfahrerproblematik treibt auf eine rechtliche Auseinandersetzung zu. Die Duales System Deutschland AG (DSD) will jetzt ihren Materialfluss auf Selbste

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 15.07.2005 Seite 022

Recht

Rückschlag für das Bundeskartellamt

Generalbundesanwalt stärkt Argumente des Düsseldorfer Kartellsenats im Boykottverfahren - BGH-Entscheidung bleibt offen

Bonn, 14. Juli. Im Rechtsstreit um den Boykottaufruf zu Lasten des Selbstentsorgers Belland Vision GmbH muss das Bundeskartellamt eine weitere Schlappe hinnehmen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) teilt die Rechtsauffassung des Kartell

[4328 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 034

Recht

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

[3771 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 37 vom 10.09.2004 Seite 032

Recht

Interseroh fürchtet Behinderung

DSD-Klage-Begründung in Hamburg stößt auf Widerspruch

Bonn, 9. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Feststellung der ISD Interseroh GmbH als weiteres duales System in Hamburg hat das Unternehmen die Klagebegründung der Duales System Deutschland (DSD) AG zurückgewiesen. "Die angefochtene

[2692 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 054

Service Umwelt und Verpackung

"Wir sind doch ordentliche Kaufleute"

Handel wehrt sich gegen Vorwurf der Bereicherung an Pfandgeldern - Norma verteidigt Forderung nach Streitwertminderung

Frankfurt, 21. August. Der deutsche Handel beißt sich weiter am Thema Pflichtpfand die Zähne aus. Nach dem Vorstoß des Discounters Norma sickerten jetzt auch die streitbaren Ergebnisse einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie der

[3918 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2002 Seite 030

Recht

DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre

[3077 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 036

Recht

DSD droht eine Prozessniederlage

Kölner Richter signalisieren in der Verhandlung Klageabweisung

Bonn, 7. November. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten sogenannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) zeichnet sich eine Niederlage

[2458 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2002 Seite 001

Handel

Handel will neuen Konsens

Streit um Pfandpflicht - Metro-Manager Greipl macht Politik und Behörden Angebot zur Güte

Frankfurt, 26. September. Nachdem die Wogen in Sachen Zwangspfand im Vorfeld der Bundestagswahl hochgeschlagen waren, sind die Großen des Lebensmittelhandels derzeit bemüht, die Auseinandersetzung möglichst rasch zu beenden und einen neuen Konsens mit Pol

[4106 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2002 Seite 036

Recht

Zwangspfandgegner ziehen ihre Klage zurück

Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt Aussetzungsantrag der Kläger ab - Langer Schlagabtausch um Prozessrechte der Beigeladenen

Wiesbaden, 26. September. "Unter Protest gegen die Ablehnung der Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens und unter Protest gegen die von der Kammer beschlossenen Beiladungen und unter Verwahrung gegen die Kostenlast für die außergerichtlichen Kosten der

[4531 Zeichen] € 5,75

 
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