Kommunen wollen Einfluß ausbauen

Städtetag: Vormachtstellung des DSD verhindern - Abstimmungserklärung verschärfen

p.k. Bonn, 18. März. Im Rahmen der von der rot-grünen Regierung angestrebten Reform der Verpackungsnovelle möchten die kommunalen Spitzenverbände ihren Einfluß ausbauen. Sie plädieren für die Verschärfung der Abstimmungserklärung zwischen der Duales Syste

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DSD kontert das Kommunalmodell

p.k. Köln, 11. März. Nach Ansicht der Duales System Deutschland AG (DSD) schließen sich die Erfassung von Verpackungen in der grauen Restmülltonne über eine entsprechende Andienungspflicht und die Aufrechterhaltung von die gleichen Verpackungen betreffend

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Hängepartie für die Verpackungssteuer

Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger