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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

    Recht

    Ernsthafte Gefährdung des Systems

    DSD erringt einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel

    p.k. Bonn, 2. September. Im Verwaltungsstreitverfahren gegen den hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) wegen des dort etablierten Konkurrenzsystems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen konnte die Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Votum

    [4303 Zeichen] Tooltip
    Grafik/Tabelle
    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 032

    Recht

    Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

    Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

    Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

    [2295 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

    Recht

    Hängepartie für die Verpackungssteuer

    Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

    Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

    [4737 Zeichen] € 5,75