DSD setzt sich durch

Entsorger erkämpft Lizenzzahlungen vor OLG Düsseldorf

Düsseldorf, 10. August. Ein italienischer Lebensmittelhersteller hat gegen die DSD GmbH vor dem OLG Düsseldorf eine Schlappe erlitten. Die Italiener müssen mehrere tausend Euro an Lizenzgebühren an das deutsche Entsorgungsunternehmen nachzahlen. Sie könn

Frischebox keine Verkaufsverpackung

LG Köln urteilt gegen herrschende Kommentierung der Verpackungsverordnung -Bei überwiegendem Zweitnutzen keine Lizenzpflicht

Köln, 7. Dezember. In der Frage der Lizenzentgeltzahlung für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen hat das Landgericht (LG) Köln jetzt ein Urteil gegen die vorherrschende Kommentierung zur Verpackungsverordnung (VerpackVO) gefällt. Danach ist eine Ver

DSD AG obsiegt gegen die Vfw

Köln, 7. September. Die Duales System Deutschland AG (DSD) darf die zum 1.Oktober geplante Absenkung der Lizenzentgelte im Bereich der Service- und Großverpackungen durchführen. Das Landgericht Köln hat in der letzten Woche einen Antrag der Vereinigung fü

Landgericht stoppt den "Grünen Pfeil"

p.k. Köln, 30. März. Einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch hat die Duales System Deutschland AG (DSD) vor dem Kölner Landgericht (LG) gegen die Vereinigung für Wertstoffrecycling (Vfw), erstritten. Danach ist es Vfw unter Ordnungsgeldandrohung unt

DSD zieht Klage zurück

Rechtsstreit mit Vfw AG vor Landgericht Köln beigelegt

Wie. Köln, 16. Dezember. Der Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD AG) und der Vereinigung für Wertstoffrecycling AG (Vfw AG) um das Anbieten von Rücknahmeverträgen für Service-Verpackungen ist mit einer Klagerücknahme durch die DSD

Selbstentsorger bereiten dem DSD große Sorgen

Die Duales System Deutschland AG will den Streit mit Vfw von den Gerichten entscheiden lassen

p.k. Köln, 2. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter "Selbstentsorgersysteme" für Hersteller und Vertreiber, die sich mit ihren Verkaufsverpackungen nicht am Dualen System beteiligen wollen, haben jetzt die Richter das Wort. Die Duales Syste

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DSD klagt gegen die Konkurrenz

Selbstentsorgersystem: Klärung auf dem Gerichtsweg - Vfw wendet sich ans Kartellamt

p.k. Köln, 26. August. Der Streit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Vereinigung für Wertstoffrecycling AG (Vfw) um die Zulässigkeit von sogenannten "Selbstentsorgersystemen" spitzt sich zu. Während die DSD AG in dieser Woche ernst mi

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Unentgeltlichkeit nur für das DSD

"Einschleichen" in "Grüne Punkt"-Sammelbehältnisse nicht zulässig

Wie./amd. Köln, 17. April. Die Wertstoffsammelbehältnisse des Grünen Punktes dürfen unentgeltlich ausschließlich für das Duale System Deutschland benutzt werden. Dies entschied jetzt die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln. Damit wurde nach Mitteilung

Lizenzierung hat ihre Grenzen

Verpackungsverordnung umfaßt keine Gebrauchsprodukte

zim. Köln, 20. April. Waren, die dem Gebrauch dienen, werden von der Verpackungsverordnung nicht erfaßt. Deshalb dürfen Spiele nicht mit allen Bestandteilen ihrer Verpackung der Lizenzierungspflicht des Grünen Punktes unterworfen werden. Dies hat das Land

Verpackungen für Gebrauchsgegenstände DSD-frei

Landgericht Köln entschied im Verpackungsrechtsstreit zugunsten eines Spielwarenherstellers

Wie. Köln/Bonn, 12. Januar. Umhüllungen, die der langfristigen Aufbewahrung von Konsumgütern dienen, sind keine Verkaufsverpackungen, die der Lizensierung bei der Duales System Deutschland GmbH (DSD) unterliegen. Dies entschied das Landgericht Köln. Das