EU überzieht ihre Kompetenzen bei Tabakwerbeverbot

Unionsrechtsexperte befürwortet Bonner Klage vor dem EuGH - Auch Weg nach Karlsruhe steht offen

p.k. Bonn, 28. Mai. Mit dem kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossenen Tabakwerbeverbot hat die EU ihre Regelungskompetenzen aus dem EG-Vertrag eindeutig überschritten. Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) den entsprechenden Rechtsverstoß nicht

Einheitsfront contra Tabakwerbeverbot

Wirtschaft und Gewerkschaften sehen Dominoeffekt - Bonn erwägt Klage vor Europäischem Gerichtshof / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Während die Bundesregierung noch nicht entschieden hat, ob sie gegen das in der letzten Woche vom Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossene Tabakwerbeverbot vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH)) zieht, wächst der Druck auf Bonn. D

Tabak-Werbeverbot zugestimmt

Europa-Parlament schließt sich Gemeinsamen Ratsstandpunkt an

Wie./vwd. Straßburg, 14. Mai. Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch dieser Woche einem weitgehenden Werbeverbot für Tabak zugestimmt. Bei ihrer Plenartagung in Straßburg schlossen sich die Europaabgeordneten dem vom EU-Ministerrat vereinbarten Ge

Für ein Verbot von Euro-Tabakwerbung

Wie./vwd. Brüssel, 29. April. Der Umweltausschuß im Europäischen Parlament (EP) hat sich in der vorigen Woche mit großer Mehrheit für ein europaweites Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. Das Werbeverbot könne vorbehaltlich einer Billigung im Plenum ber

Das Tabakwerbeverbot bestätigt

EU-Forschungsminister schlossen sich den Gesundheitsministern an

lix/vwd. Brüssel, 19. Februar. Das Tabakwerbeverbot wurde am Donnerstag der Vorwoche in Brüssel auf dem Treffen der EU-Forschungsminister wie erwartet bestätigt. Das Verbot war im Dezember von den Gesundheitsministern der Union mit mehreren Ausnahmen un

Straßburg für Tabaksubventionen

Plenum stimmt gegen Ausschuß-Empfehlung - Werbeverbot verlangt

Wie./vwd. Straßburg, 31. Dezember. Zur Bekämpfung des Tabakkonsums in der Europäischen Union soll die direkte Einkommensunterstützung im Tabaksektor nicht eingestellt werden, um Mittel für eine Umstellung der Tabakbetriebe auf andere Agrarerzeugnisse frei

Rotlicht-Milieu beim Werberecht

Unternehmen, Werbeagenturen und Verbände stehen Einführung von vergleichender Werbung überwiegend kritisch gegenüber

Frankfurt Vermutlich noch in diesem Jahr wird das Europäische Parlament eine EU-Richtlinie für vergleichende Werbung verabschieden. Bereits jetzt diskutieren die betroffenen Unternehmen über die Chancen und Risiken des neuen Werbeinstruments. Vergleiche

Kommentar

Ring frei!

Endlich. Die deutschen Werbetreibenden dürfen die Boxhandschuhe auspacken und aufeinander einprügeln: Die Einführung von vergleichender Werbung macht s möglich. Wie im Ring gilt dabei: Tiefschläge sind verboten. Doch die Szene werden nicht nur die Gentlem